RS0008563 – OGH Rechtssatz

…den bestellten Sachwalter bedurfte es daher nicht. Der bestellte Sachwalter ist zudem vor Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses noch nicht berechtigt, für den Betroffenen einzuschreiten (RIS Justiz RS0008563), sodass die Vertretungsbefugnis der einstweiligen Sachwalterin weiter besteht. Ob § 249 Abs 3 AußStrG auch so gelesen werden könnte, dass dem Betroffenen jedenfalls ein Rechtsmittel…

…Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0008563; zur Rechtslage aufgrund SWRÄG 2006 und Außerstreitgesetz 2003 vgl 3 Ob 109/09i EF Z 2010/16; 1 Ob…

…Rechtsmittel zu erheben, wenn er - wie hier - geltend macht, dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben wurde (RIS Justiz RS0008563). Die Rechtsmittelbefugnis der Revisionsrekurswerberin ist daher gegeben. 2. Vorauszuschicken ist ferner, dass das Rekursgericht - ungeachtet des Ausspruchs, dass der Rekurs der Sachwalterin, soweit er sich…

…Sachwalter inhaltlich die Rekurslegitimation nur insoweit zu, als in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird, etwa weil sein Wirkungskreis zu wenig deutlich bestimmt wurde (RIS Justiz RS0008563). Nach 6 Ob 95/12g gilt dies auch dann, wenn der Sachwalter sich gegen den Umfang seiner Bestellung richtet, wobei diese Entscheidung die…

…zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 249 Abs 2 AußStrG RGBl 208/1854 idF BGBl 1983/136 (RIS Justiz RS0008563), der lautete: „Das Rechtsmittel des Rekurses steht dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter zu". Diese Bestimmung ist aber im vorliegenden Verfahren, das…

…hat hingegen keine Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren im Interesse des Betroffenen. Er kann seine Bestellung nur anfechten, sofern in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird (RS0124559; RS0048288; RS0008563; Fritz in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 120 Rz 9; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG Bd I² [2019] § 120 Rz…

…ein Rechtsmittel zu erheben, wenn er wie hier releviert, dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben wurde (RIS-Justiz RS0008563). Der Sachwalter macht im Wesentlichen geltend, aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung gehe nicht klar hervor, für welche konkreten Vertretungshandlungen aus dem Bereich der Personensorge…

…Zurückziehung aussichtsloser Klagen umfasst. Er vermag damit nicht nachvollziehbar darzulegen, dass der Umfang der ihm eingeräumten Rechte und Pflichten zu wenig deutlich beschrieben wäre (vgl RS0008563 [insbes T10, T12]). [6] 2.2. Der Revisionsrekurswerber erkennt im Übrigen selbst, dass das Rekursgericht seinen Rekurs nur insoweit zurückgewiesen hat, als er sich (auch) gegen…

…er persönlich durch die Bestellung beschwert sein kann ( Maurer/Tschugguel , Das österreichische Sachwalterrecht² 194 Rz 8 zu § 249 AußStrG; RIS Justiz RS0008563 insb [T2]; zuletzt: 1 Ob 216/01y); er kann hingegen nicht geltend machen, dass kein Grund zur Bestellung eines Sachwalters bestünde, weil…

…bestünde, weil die Frage, ob es der Bestellung eines Sachwalters bedarf, nicht von ihm zu beurteilen sei (7 Ob 213/01a, 10 Ob 17/03b, RS0008563). Nichts anderes kann nach Ansicht des Rekursgerichts auch für den bestellten Verfahrenshilfeanwalt gelten. Möchte sich der bestellte Verfahrenshelfer gegen die Bestellung seiner Person zur Wehr…