RS0082927 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Wohnungseigentum und bauliche Änderungen an einer Liegenschaft—OGH Entscheidung

5Ob66/24b30. Januar 2025

…7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft unwirksam ist (vgl etwa RS0082983; RS0082927 [Hausbesorgerwohnung]; RS0097520). Das hat seine Begründung darin, dass in einem solchen Fall bei der Nutzwertfestsetzung insgesamt ein zu hoher Nutzwert ermittelt wurde, womit es zwangsläufig…

6Ob106/19k—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Teilen der Liegenschaft, also Teilen, die der allgemeinen Benützung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam (5 Ob 137/17h; RS0082912; RS0082927). Allerdings soll im Fall der Einverleibung von Wohnungseigentum an nicht wohnungseigentumstauglichen Objekten die Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft dann nicht insgesamt und abschließend nichtig…

5Ob61/16f—OGH Entscheidung

25. August 2016

…seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht…

5Ob164/24i—OGH Entscheidung

14. November 2024

…der allgemeinen Benützung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam. Darauf beruhende Grundbuchseintragungen sind absolut nichtig (5 Ob 226/07g [Hausbesorgerwohnung]; RS0082927). Die auf diese Rechtsprechung gestützte Auffassung des Berufungsgerichts, hier sei von der Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung bereits deshalb auszugehen, weil sich der allgemeine Wasseranschluss, der auch…

5Ob18/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g immolex 2008/93; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). 3.3 Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechungslinie mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand…

5Ob188/19m—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nur schlichte Miteigentümer (vgl…

5Ob318/99x—OGH Entscheidung

07. Dezember 1999

…wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen (5 Ob 1/91 = WoBl 1992, 22/20 [Call] = MietSlg 43/16 mwN; vgl RIS-Justiz RS0082983, RS0082927, RS0082974, RS0082959). Auf diese Rechtslage wurden die Parteien vom Rekursgericht bereits im ersten Rechtsgang hingewiesen. An ihr hat sich durch den während des zweiten Rechtsganges…

5Ob60/16h—OGH Entscheidung

25. August 2016

…seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht…

5Ob226/07g—OGH Entscheidung

01. April 2008

…solche Fälle zu judizieren, in denen eine als Hausbesorgerwohnung gewidmete Wohnung als selbständiges Wohnungseigentumsobjekt und nicht als allgemeiner Teil parifiziert wurde (vgl RIS Justiz RS0082959, RS0082927, RS0114928 und RS0082974). Zwar ist grundsätzlich jede Wohnung anders als zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft an sich wohnungseigentumsfähig, doch verliert sie diese Eigenschaft, wenn ihre…

5Ob230/01m—OGH Entscheidung

12. Februar 2002

…und auch nach dem WEG 1948 war). Sie steht im schlichten Miteigentum der Liegenschaftsmiteigentümer (5 Ob 1/91 = WoBl 1992/20 (Call), RIS-Justiz RS0082974, RS0082927, RS0082912, RS0082959). Die Vereinbarung, dass die Klägerin Wohnungseigentümerin der als Hausbesorgerwohnung gewidmeten Einheit werden könne, bildet einen Verstoß gegen § 1 Abs 4 WEG und…

5Ob137/17h—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur…

5Ob195/16m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtsunwirksam und die aufgrund derartiger Vereinbarungen durchgeführten Grundbuchseintragungen als nichtig qualifiziert (RIS Justiz RS0082983; RS0082927; 5 Ob 18/14d mwN). 2. Entscheidend ist, ob die an sich wohnungseigentumsfähige Wohnung rechtswirksam als Hausbesorgerwohnung und damit als allgemeiner Teil…

5Ob147/01f—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…1 Abs 3 WEG widersprechende Wohnungseigentumsbegründung und durchgeführte Grundbuchseintragung nichtig ist (WoBl 1992, 22 [Call]; RIS-Justiz RS0082983; zuletzt 5 Ob 52/01k; RIS-Justiz RS0082927). Das wurde zwar bisher zu § 1 Abs 4 WEG (Hausbesorgerwohnung) ausgesprochen, gilt jedoch zweifellos auch dann, wenn wie im Fall des § 1 Abs…

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