RS0082927 – OGH Rechtssatz

…7] 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft unwirksam ist (vgl etwa RS0082983; RS0082927 [Hausbesorgerwohnung]; RS0097520). Das hat seine Begründung darin, dass in einem solchen Fall bei der Nutzwertfestsetzung insgesamt ein zu hoher Nutzwert ermittelt wurde, womit es zwangsläufig…

…die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert (RS0082983). Aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen sind unheilbar nichtig ( RS0082927 [T5]). [11] 2.1 Das Objekt „Wohnung top 8“ wurde unstrittig bereits seit 1. Jänner 1978 als Hausbesorgerdienstwohnung genutzt und war…

…Teilen der Liegenschaft, also Teilen, die der allgemeinen Benützung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam (5 Ob 137/17h; RS0082912; RS0082927). Allerdings soll im Fall der Einverleibung von Wohnungseigentum an nicht wohnungseigentumstauglichen Objekten die Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft dann nicht insgesamt und abschließend nichtig…

…seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht…

…der allgemeinen Benützung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam. Darauf beruhende Grundbuchseintragungen sind absolut nichtig (5 Ob 226/07g [Hausbesorgerwohnung]; RS0082927). Die auf diese Rechtsprechung gestützte Auffassung des Berufungsgerichts, hier sei von der Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung bereits deshalb auszugehen, weil sich der allgemeine Wasseranschluss, der auch…

…5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g immolex 2008/93; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). 3.3 Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechungslinie mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand…

…für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nur schlichte Miteigentümer (vgl…

…wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen (5 Ob 1/91 = WoBl 1992, 22/20 [Call] = MietSlg 43/16 mwN; vgl RIS-Justiz RS0082983, RS0082927, RS0082974, RS0082959). Auf diese Rechtslage wurden die Parteien vom Rekursgericht bereits im ersten Rechtsgang hingewiesen. An ihr hat sich durch den während des zweiten Rechtsganges…

…seien nichtig (5 Ob 1/91 wobl 1992/20 [kritisch Call ]; 5 Ob 226/07g je mwN; RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ nach dieser Rechtsprechung mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht…

…solche Fälle zu judizieren, in denen eine als Hausbesorgerwohnung gewidmete Wohnung als selbständiges Wohnungseigentumsobjekt und nicht als allgemeiner Teil parifiziert wurde (vgl RIS Justiz RS0082959, RS0082927, RS0114928 und RS0082974). Zwar ist grundsätzlich jede Wohnung anders als zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft an sich wohnungseigentumsfähig, doch verliert sie diese Eigenschaft, wenn ihre…

…und auch nach dem WEG 1948 war). Sie steht im schlichten Miteigentum der Liegenschaftsmiteigentümer (5 Ob 1/91 = WoBl 1992/20 (Call), RIS-Justiz RS0082974, RS0082927, RS0082912, RS0082959). Die Vereinbarung, dass die Klägerin Wohnungseigentümerin der als Hausbesorgerwohnung gewidmeten Einheit werden könne, bildet einen Verstoß gegen § 1 Abs 4 WEG und…

…Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtlich unmöglich und eine entgegenstehende Vereinbarung als rechtsunwirksam qualifiziert; aufgrund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen seien nichtig (RIS Justiz RS0082983; RS0082927). Bis zu einer „Rückabwicklung“ seien die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur…

…zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, als rechtsunwirksam und die aufgrund derartiger Vereinbarungen durchgeführten Grundbuchseintragungen als nichtig qualifiziert (RIS Justiz RS0082983; RS0082927; 5 Ob 18/14d mwN). 2. Entscheidend ist, ob die an sich wohnungseigentumsfähige Wohnung rechtswirksam als Hausbesorgerwohnung und damit als allgemeiner Teil…

…1 Abs 3 WEG widersprechende Wohnungseigentumsbegründung und durchgeführte Grundbuchseintragung nichtig ist (WoBl 1992, 22 [Call]; RIS-Justiz RS0082983; zuletzt 5 Ob 52/01k; RIS-Justiz RS0082927). Das wurde zwar bisher zu § 1 Abs 4 WEG (Hausbesorgerwohnung) ausgesprochen, gilt jedoch zweifellos auch dann, wenn wie im Fall des § 1 Abs…