RS0014333 – OGH Rechtssatz

…des Anspruchs zweifelhaft ist (RIS-Justiz RS0032537). Ein Vergleich bedarf zu seiner Gültigkeit keiner bestimmten Form und kann daher auch schlüssig zustande kommen (RIS-Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Für die…

…Salzburger Gemeindeordnung 2019 nicht einzuhalten seien, trifft nicht zu. [10] 3.1. Grundsätzlich bestehen zwar für den Vergleich an sich keine besonderen Formvorschriften (RS0032527 [T1]; RS0014333). Enthält der Vergleich jedoch formbedürftige Verpflichtungen, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn (5 Ob 158/16w Pkt 3.3.; Heidinger in…

…zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0032483). Ein Vergleich bedarf zu seiner Gültigkeit aber keiner bestimmten Form und kann daher auch schlüssig zustande kommen (RIS Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146). Für die…