RS0021199 – OGH Rechtssatz

…Grundsätzen des Schadenersatzrechts Ersatz verlangen. Hat der Bestandnehmer den Mangel und den dadurch verursachten Schaden nachgewiesen, obliegt es dem Vermieter, sich zu entlasten (RIS Justiz RS0021199). 5. Im Kooperations und Lizenzvertrag (nach dessen § 10 keine über den Vertragstext hinausgehende Nebenabreden bestehen) werden wie zu 1. dargelegt keine Wartungs…

… ABGB³ § 1096 Rz 5; Iro in KBB3 § 1096 Rz 3), und zwar während der gesamten Vertragszeit (RIS Justiz RS0021199). Berücksichtigt man die Art der aufgetretenen und nun dem Beklagten vorgeworfenen Mängel, ist nicht zweifelhaft, dass es sich dabei um die Unterlassung von Maßnahmen handelt…

…der Mietzinsminderung zu gewährleisten (vgl 5 Ob 17/09z; 3 Ob 20/09a; 2 Ob 73/10i; RIS Justiz RS0021199; Vonkilch , Erhaltungspflichten im Mietrecht: Wo steht die Judikatur?, wobl 2009, 209 [212]; ders in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz …

…im ursprünglich geschuldeten Zustand zu erhalten (3 Ob 20/09a SZ 2009/70 mwN), und zwar während der gesamten Vertragszeit (RIS Justiz RS0021199). 6. Verletzt der Bestandgeber das bedungene Gebrauchsrecht, so kann der Bestandnehmer zwischen dem Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung (§ 1117 ABGB) und…

…Brauchbarkeit des Bestandobjektes trifft den Bestandnehmer (RIS Justiz RS0021416). Der Vermieter schuldet hiebei die vereinbarte ("bedungene") Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit (RIS Justiz RS0021199). Er hat auch gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen…

…dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (RIS Justiz RS0020873, vgl auch RS0021199; speziell zu Rohrbruchfällen 5 Ob 92/05y = EvBl 2006/65). Diesen Beweis hat die Beklagte nicht angetreten; ihre Haftung steht daher dem Grunde nach fest…

…und zwar auch dann, wenn die Schlechtleistung erst während des Laufs des auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses eintritt (so ausdrücklich zu § 1096 ABGB RS0021326; RS0021199; zum Verwahrungsvertrag vergleiche etwa 8 Ob 517/94 [aufgrund Sorglosigkeit des Verwahrers entlaufene Katzen] und 6 Ob 7/06g [Lagervertrag]; weiters…

…Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat der Mieter den Mangel und den dadurch verursachten Schaden nachgewiesen, obliegt es dem Vermieter, sich zu entlasten (RIS Justiz RS0021199; Reischauer in Rummel ³, § 1298 Rz 20). 1.2. § 1097 ABGB gilt nur für den Ersatz der Behebung von Sachschäden…

…Hat der Mieter den Mangel und den dadurch verursachten Schaden nachgewiesen, obliegt es dem Vermieter, sich zu entlasten (7 Ob 662/86; vgl RS0021199). Der Bestandgeber haftet daher dem Bestandnehmer – über die Zinsbefreiung nach § 1096 ABGB hinaus – für jeden durch Vernachlässigung seiner Pflichten schuldhaft verursachten…