RS0106371 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

5Ob125/24d03. Juni 2025

…solchen Verfahrensmangels gesehen werden könnten. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Gleiches gilt, wenn der angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz…

Schadenersatzklage wegen krebserregender Verunreinigungen in Arzneimitteln—OGH Entscheidung

6Ob117/24k17. Januar 2025

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April …

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses und anschließender Krankschreibung—OGH Entscheidung

9ObA47/24p26. Juni 2024

…zu verweisen, dass in der Berufung behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen Begründung…

4Ob158/18s—OGH Entscheidung

23. August 2018

…eigenen (Gegen )Bescheinigungsmittel angeboten hat. Den in dieser Hinsicht vom Beklagten im Rekurs geltend gemachten Erörterungsmangel hat das Rekursgericht verneint (siehe dazu RIS Justiz RS0042963; RS0106371). 2. Ein Mangel des Rekursverfahrens wäre im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann denkbar, wenn sich das Rekursgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht auseinandergesetzt hätte…

2Ob150/07h—OGH Entscheidung

09. August 2007

…hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass dieser - angebliche - Verfahrensmangel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0106371; zuletzt 2 Ob 170/06y).…

6Ob163/22x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…S 3 ABGB ausgehend – einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht behandelt bzw wahrgenommen. Dies bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens (vgl RS0043051 [T5]; RS0106371 [T5]; RS0042963 [T37] zum Berufungsverfahren; zum Rekursverfahren s nur RS0042963 [T4, T32]), weswegen es – allerdings nur soweit der Mangel reichen kann –…

6Ob227/21g—OGH Entscheidung

18. November 2022

…bereits verneinte angebliche Verfahrensfehler erster Instanz gerügt werden, können diese nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). 2. Zur materiellen Rechtskraft des Vorprozesses AZ 5 Cg 114/18p des Landesgerichts Salzburg: [22] 2.1. Die Einmaligkeitswirkung der…

6Ob155/21v—OGH Entscheidung

06. April 2022

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371 ; RS0043919). [7] 1.3 Die in den außerordentlichen Rechtsmitteln der Klägerin angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz…

7Ob183/06x—OGH Entscheidung

30. August 2006

…vom Berufungsgericht verworfen; vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können in der Revision nicht mehr mit Erfolg erneut geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0106371). Außerdem kommt der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042828). Primärer Aspekt in der Rechtsrüge ist…

3Ob134/12w—OGH Entscheidung

19. September 2012

…Europäischen Gerichtshofs übernommenen Feststellungen gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wurde vom Berufungsgericht verneint und kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371 uva). Es ist daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einem vergleichbaren Fall davon auszugehen, dass die vom Atomkraftwerk Temelin ausgehende Gefährlichkeit…

3Ob233/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht neuerlich aufgegriffen werden (RS0042963; RS0106371). [6] 2. Die Rechtsrüge der Beklagten bezieht sich ausschließlich auf die ihrer Ansicht nach von Amts wegen wahrzunehmende „Klagssperre“ nach § 1…

5Ob204/23w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…erstatteten Vorbringens traf, ist er darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Verfahrensmängel, die das Berufungsgericht verneinte, in der Revision nicht geltend gemacht werden können (RS0042963; RS0106371). II. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: [7] 2.1 Der Kläger beantragt, seiner außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung „gegen eine seitens des…

8ObA13/17w—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…Verfahrens erster Instanz, der bereits in der Berufung gerügt und vom Berufungsgericht verneint wurde, kann mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043061; RS0106371 [T6; T7; T8]). Dies gilt auch für die Frage, ob das Erstgericht weitere Beweise aufnehmen hätte müssen. 2. Die zulässigen Revisionsgründe sind in §…

8ObA53/10t—OGH Entscheidung

18. August 2010

…ihr angebotener Zeugen beschwert, ist darauf hinzuweisen, dass vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963; RS0106371). Entgegen der Ansicht der Klägerin haben die Vorinstanzen zur Frage der Urheberschaft der inkriminierten Beleidigungsschreiben nicht von einem herabgeminderten Beweismaß Gebrauch gemacht, weshalb auch der…

1Ob69/17d—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…die unterlassene Abhaltung eines Ortsaugenscheins und die Einvernahme des Erstbeklagten), die vom Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit des Ersturteils (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). Die bloße Berufung…

4Ob81/16i—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche beurteilt wurden und somit in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963; RS0106371).…

10Ob29/18i—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371 [T6, T7, T8]). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmangel vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht mehr zu prüfen (8 …

8Ob23/11g—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Begründung als unberechtigt erkannt. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang auch nicht von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen. Wie der Zweitbeklagte an anderer Stelle selbst zugesteht, kommt es selbst…

1Ob184/08b—OGH Entscheidung

16. September 2008

…des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963, RS0106371). Es ist daher weder (neuerlich) zu prüfen, ob der Erstbeklagte zu seiner Vernehmung ordnungsgemäß geladen wurde, die Verlesung eines Aktes ohne sein Einverständnis erfolgte noch…

1Ob224/20b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2020

…vom Berufungsgericht hingewiesen wurde – nach ständiger Rechtsprechung, die die Revisionswerberin gar nicht in Frage stellt, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). [3] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

9ObA33/24d—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…Obersten Gerichtshofs können in der Berufung behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 ; RS0106371 ). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Ausnahmsweise könnte das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sein (§ 503 Z 2 ZPO), wenn das Berufungsgericht die Verfahrensrüge…

7Ob10/07g—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Zusammenhang bereits verneinte Verfahrensmangel aus der unterbliebenen Einvernahme der Zeugin A***** kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0106371). Angesichts dieser Gegebenheiten und der typischen Einzelfallbezogenheit (RIS-Justiz RS0042776) ist jedenfalls von keiner krassen Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auszugehen, welche im Sinne der Rechtssicherheit gemäß…

6Ob211/23g—OGH Entscheidung

20. November 2023

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche erkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [11] 2.3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision davon ausgegangen ist, dass das Widerrufseventualbegehren ohne Namensnennung…

3Ob220/08m—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…RIS-Justiz RS0042963; E. Kodek in Rechberger, ZPO³, § 503 ZPO Rz 9 mwN), daher auch nicht als erhebliche Rechtsfragen des Verfahrensrechts (RIS-Justiz RS0106371). Auch sonst wird das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht aufgezeigt.…

9ObA84/16t—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…zwei Monatsentgelten) verneint, weshalb die von der Klägerin beanstandete unterbliebene Anwendung des § 273 ZPO im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0106371 [T4]). 2. Die Vorinstanzen haben der Klägerin gemäß § 26 Abs 1 Z 1 GlBG eine Entschädigung in der Höhe von jeweils…

5Ob109/23z—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…Rekursgericht mit ausführlicher Begründung verneint, weshalb die angeblichen Verfahrensmängel im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden können (RS0042963 [T38, T48, T61, T69]; RS0030748; vgl auch RS0106371). [4] Der Grundsatz, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können , wäre zwar dann nicht…

7Ob217/15k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…der Berufung geltend gemacht, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, kann im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich gerügt werden (RIS Justiz RS0042963 [T45]; RS0043405 [T25]; RS0106371, RS0044193). 3. In seiner Rechtsrüge geht der Beklagte nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weil Leasingentgelte nicht bloß angeblich offen geblieben sind. Vielmehr hat das Erstgericht…

5Ob111/20i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht bereits verneint wurde, können nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963, RS0106371). [3] 3. Die Ausführungen zu diesen Revisionsgründen sind inhaltlich der unzulässige Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. [4] Nach ständiger Rechtsprechung fallen die von…

9ObA63/23i—OGH Entscheidung

27. September 2023

…revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können in der Revision nicht geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). [9] 1.1. Dieser Grundsatz ist nach der Rechtsprechung unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, weil…

8ObA61/10v—OGH Entscheidung

18. August 2010

…3 ZPO). Begründung: Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint wurden, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371). Die Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt überhaupt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643; RS0058060…

4Ob204/15a—OGH Entscheidung

17. November 2015

…nicht unionsrechtswidrig machen kann. 3. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371).…

8ObA55/13s—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…Sachverhalt auf. 2. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043061; RS0106371 [T6; T7; T8]). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht…

1Ob10/13x—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl auch RS0106371). Dass in der unterlassenen Einvernahme eines sachverständigen Zeugen sowie in der unterlassenen Einholung eines ergänzenden Sachbefundes im Zusammenhang mit einem Feuchtigkeitseintritt kein Verfahrensmangel liegt, hat…

8ObS10/13y—OGH Entscheidung

30. August 2013

…auf. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht nicht als solche beurteilt wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). 2. Anscheinsvollmacht darf nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen der berechtigte Schluss abgeleitet werden kann, er habe dem Handelnden Vollmacht…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens beruht (so infolge dessen unrichtiger rechtlicher Beurteilung [RIS-Justiz RS0043051; 2 Ob 26/06x = SZ 2006/122 = RIS Justiz RS0106371 {T5}], sich das Berufungsgericht wegen einer unrichtigen Anwendung der Verfahrensvorschriften [RIS Justiz RS0043086], überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage mit der Mängelrüge befasst hat…

2Ob46/05m—OGH Entscheidung

22. September 2005

…geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS Justiz RS0042963 [T 45], RS0106371). In ihrer Rechtsrüge machen die beklagten Parteien zusammengefasst geltend, dass die Verjährungsfrage unrichtig gelöst worden sei. Die Klägerin habe gar nicht behauptet, dass sie wegen…

3Ob213/17w—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…hier, die behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens inhaltlich geprüft und verneint, können diese im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0044273 [T3]; RS0042963; RS0106371). Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs…

8ObA43/08v—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…das Berufungsgericht ausführlich auseinandergesetzt. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens ist mit der Revision nicht mehr mit Erfolg anfechtbar (RIS-Justiz RS0043111; RS0042963; RS0106371). Ausgehend davon stellt sich aber die von der Revision relevierte Frage einer allfälligen Bindung an die Entscheidung im Vorverfahren nicht. Zu den weiteren Ausführungen hinsichtlich…

10ObS69/22b—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…geltend. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0043061) – keinen Revisionsgrund (RS0042963; RS0106371). [5] 1.2. Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft…

5Ob207/17b—OGH Entscheidung

13. März 2018

…Den dem Ersturteil vermeintlich anhaftenden Begründungsmangel hat bereits das Berufungsgericht verneint. Dieser kann daher nicht mehr erfolgreich mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371).…

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