RS0106371 – OGH Rechtssatz

…zu erblicken. [13] 5.2. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). [14] Darauf sind die Kläger zu verweisen, soweit sie Stoffsammlungsmängel in dritter Instanz neuerlich rügen. [15] Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge – soweit…

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der…

…solchen Verfahrensmangels gesehen werden könnten. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Gleiches gilt, wenn der angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz…

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April …

…zu verweisen, dass in der Berufung behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das gilt auch in Arbeitsrechtssachen (RS0043055). Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Verfahrensrüge des Klägers mit einer bloßen Scheinbegründung (RS0041032 [T13, T14]), einer aktenwidrigen Begründung…

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919).…

…Bedeutung geltend. [6] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). [7] 1.3 Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können…

…können angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [5] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der…

…Tatsachenbereich lag. Vom Berufungsgericht bereits verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (RS0106371, RS0042963 insbesondere [T 45, T 55, T 58]; Kode k in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 503 Rz 9).…

…Berufungsgericht bereits verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision aber nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl RS0042963, RS0106371; 7 Ob 11/00v: Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet). [6] Auch die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das…

…3 ZPO). [8] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Gleiches gilt, wenn der angebliche Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz…

…erstatten, rügt sie einen Verfahrensmangel erster Instanz, der vom Rekursgericht verneint wurde und daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0042963 [T4]; RS0106371 [T1]). Bei der im Revisionsrekurs kritisierten Aussage des Rekursgerichts, worauf sich die Klägerin in erster Instanz gestützt habe, handelt es sich nicht um eine Wiedergabe…

…nachgetragen werden kann (vgl RS0043573). Ein verneinter angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten den Feststellungen zugrundegelegt werden kann oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche…

…in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). 2.2 Ob ein weiteres Gutachten notwendig ist oder aber das schon erstattete die Feststellungen der Vorinstanzen rechtfertigt, sind Fragen der irreversiblen Beweiswürdigung, wie auch…

… 510 Abs 3 ZPO). Der vom Berufungsgericht bereits verneinte Verfahrensmangel erster Instanz kann mit Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann ebenfalls nicht in der Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043150). Die Beklagte vertritt selbst die Rechtsansicht, dass sie nur dann…

…des erstinstanzlichen Verfahrens begründete, hat das Berufungsgericht in Erledigung der Mängelrüge festgestellt. Diese Frage ist daher in dritter Instanz nicht mehr revisibel (RIS Justiz RS0042963; RS0106371 ua). 2.1 Die außerordentliche Revision des Beklagten releviert in erster Linie die in Lehre und Rechtsprechung divergierend beantwortete Frage der Wirkung der Unterlassung einer…

…Begründung als unberechtigt erkannt. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang auch nicht von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen. Wie der Zweitbeklagte an anderer Stelle selbst zugesteht, kommt es selbst…

…Berufungsgericht bereits verneint hat und der deshalb nicht mehr erfolgreich mit Revision geltend gemacht werden kann (5 Ob 218/13i; RIS Justiz RS0042963; RS0106371). 2. Die Kläger machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass eine Widmungsänderung im Wohnungseigentum eine Änderung des Wohnungseigentumsvertrags und damit ein Akt…

…keinen Verfahrensmangel begründe. Damit kann dieser behauptete, aber vom Berufungsgericht verneinte Mangel nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371). Die außerordentliche Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Dies bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung.…

…vom Berufungsgericht verworfen; vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können in der Revision nicht mehr mit Erfolg erneut geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0106371). Außerdem kommt der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0042828). Primärer Aspekt in der Rechtsrüge ist…

…Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963 [T45], RS0106371; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34 und 121). Dasselbe gilt, wenn ein in der Revision behaupteter erstinstanzlicher Verfahrensmangel in…

…Mangel des Verfahrens erster Instanz - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; s auch Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3). 2. Die Zulassungsbeschwerde wirft dem Berufungsgericht vor, es habe die Patentansprüche unrichtig einschränkend…

…Revision (der zweitbeklagten Partei) die bereits vom Berufungsgericht verworfenen Mangelhaftigkeiten erneut releviert werden, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0106371; § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die in der Entscheidung 1 Ob 267/99t (SZ 72/164; RIS-Justiz RS0112629) herausgearbeiteten Haftungskriterien beim Belegarztsystem…

…im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung dargetan: Ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz, den das Rekursgericht verneint hat, kann im Revisionsrekurs nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0106371 [T1]). Auch Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0043414 [T11]). Sie wären für die…

…Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963 [T45], RS0106371). Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die…

…Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963 [T45], RS0106371). Dies trifft hier auf die neuerlich relevierte Unterlassung der Einholung eines meteorologischen Gutachtens zu. Der erwähnte Grundsatz ist aber dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht…

…der Berufung gerügt, vom Berufungsgericht aber wie hier verneint wurde, nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0042963; RS0106371). Da der klagsstattgebende Teil des Berufungsurteils damit allen Einwänden der Beklagten standhält (an der Entscheidung hinsichtlich der Klausel I.E. an sich und an der…

…Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). Auf den Antrag der Klägerin, das Verfahren wieder zu eröffnen und ihr Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen zu erstatten (vgl RIS Justiz RS0036916, RS0037031), ist…

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens beruht (so infolge dessen unrichtiger rechtlicher Beurteilung [RIS-Justiz RS0043051; 2 Ob 26/06x = SZ 2006/122 = RIS Justiz RS0106371 {T5}], sich das Berufungsgericht wegen einer unrichtigen Anwendung der Verfahrensvorschriften [RIS Justiz RS0043086], überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage mit der Mängelrüge befasst hat…

…an. Nach ständiger Rechtsprechung können vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; vgl auch RS0043086 [T3]). Das gilt auch für eine vom Berufungsgericht verworfene Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; vgl auch RS0043405; RS0042925). 2. Die hier erforderlichen…

… Ob 25/00f; RIS Justiz RS0042981 [T2]). 2.4. Für einen vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangel erster Instanz gilt nichts anderes (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 44; Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz …

…5. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz („Überraschungsentscheidung“) kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 Rz 44). Ein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung besteht jedenfalls nicht (RIS-Justiz RS0036979). Soweit…

…aber verneint werden, können von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr gerügt werden (RIS Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 44; Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz …

…2. Die Geltendmachung eines vom Berufungsgericht verneinten (angeblichen) Mangels des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht zulässig (RIS Justiz RS0042963, RS0106371). Dies gilt auch im Hinblick auf die Verneinung der von der Beklagten bereits mit ihrer Berufung gerügten Verletzung der Bindungswirkung nach § 499 Abs…

…hier, die behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens inhaltlich geprüft und verneint, können diese im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0044273 [T3]; RS0042963; RS0106371). 2. Der erkennende Senat sieht auch keinen Anlass, der Anregung des Revisionswerbers auf Einleitung einer Prüfung des § 93 Abs 1 letzter…

…3 ZPO). Begründung: Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint wurden, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371). Die Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt überhaupt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643; RS0058060…

…auf. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht nicht als solche beurteilt wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). 2. Anscheinsvollmacht darf nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen der berechtigte Schluss abgeleitet werden kann, er habe dem Handelnden Vollmacht…

…Vorliegen eines solchen Verfahrensmangels. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). 2. Der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung (hier über den Verfall) kommt dann keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, wenn…

…Sachverhalt auf. 2. Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043061; RS0106371 [T6; T7; T8]). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht…

…510 Abs 3 ZPO). Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0106371; RS0042963). Die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Mängel bereits der Prozessgegner aufgezeigt…