RS0010768 – OGH Rechtssatz

…T3, T7], RIS Justiz RS0010805 [T1, T5]), das im Fall der Insolvenz des Berechtigten in der freien Verfügung des Schuldners bleibt (RIS Justiz RS0010723 [T2], RS0010768). Der Masseverwalter ist daher nicht zur Abgabe einer Löschungserklärung hinsichtlich eines zugunsten des Gemeinschuldners einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbots legitimiert (RIS Justiz RS0010768). Im Einklang mit…