RS0077684 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ra45/17k—OLG Graz Entscheidung

28. September 2017

…genannten Zeitpunkt hat und dem Nachweis der Begünstigung dient. Bereits ab diesem Zeitpunkt kommt dem Arbeitnehmer der Schutz nach dem BEinstG zu (RIS-Justiz RS0077690, RS0077684; 9 ObA 86/06x, 9 ObA 46/07s ua). Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts resultiert demnach zwangsläufig, dass die Klägerin mit Wirkung ab…

9ObA46/07s—OGH Entscheidung

28. September 2007

…wusste, ist dabei unerheblich (Ernst/Haller, BEinstG6 § 8 Erl 49; Weiß aaO Rz 242; 9 ObA 30/06m, RdW 2007/256 [Potz]; RIS-Justiz RS0077684 ua). Während § 3 Abs 4 MuttSchG werdende Mütter ausdrücklich dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber von einer Schwangerschaft Mitteilung zu machen, normiert das BEinstG keine ausdrückliche…

9ObA30/06m—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…der Arbeitgeber bei der Einstellung von der Begünstigung wusste, ist hingegen unerheblich (Ernst/Haller aaO § 8 Erl 49; Weiß aaO Rz 242; RIS-Justiz RS0077684 ua). § 8 BEinstG enthält in seinem Abs 1 eine Mindestkündigungsfrist (arg „sofern keine längere Frist einzuhalten ist") von vier Wochen. Den eigentlichen Kern…

9ObA82/03d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…später bekannt geworden ist. Entscheidend ist nur, dass die Begünstigung - wenn auch allenfalls rückwirkend - im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits eingetreten war (RS0077684; zuletzt etwa 8 Ob 41/97f). Das war aber - wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben - hier der Fall. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer…

9ObA130/22s—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…BEinstG und damit nur mit Zustimmung des Behindertenausschusses kündbar. [28] 7. Der Kündigungsschutz ist von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig (RS0037786, RS0077684 [T3]). Entscheidend ist allein, ob die Begünstigungen im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits eingetreten waren (RS0077684). Es kommt daher auch nicht darauf an, dass…

8ObA77/06s—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Begünstigung im Zeitpunkt des Ausspruches bereits eingetreten war, und zwar auch dann, wenn dies erst auf Grund eines späteren Bescheides erfolgte (vgl allgemein RIS-Justiz RS0077684 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, insb aber OGH 9 ObA 82/03d = Arb 12.369 = DRdA 2005/24). In der letztgenannten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof festgehalten…

9ObA86/06x—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Kündigungsschutz von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig ist (Ernst/Haller aaO § 8 Erl 49; Weiß aaO Rz 242; RIS-Justiz RS0037786, RS0077684 ua). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nur auf das „tatsächliche" Vorliegen der Behinderung ankäme. Die Entscheidung, ob eine Behinderung gegeben ist, ist ausschließlich…

9ObA80/21m—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…rechtsunwirksam (RS0052626), wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Der Kündigungsschutz ist von der Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung unabhängig (RS0037786, RS0077684 [T3]). Entscheidend ist allein, ob die Begünstigungen im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits eingetreten waren (RS0077684). [3] 3. Der Kläger wurde am 15…

Rückverweise