RS0097132 – OGH Rechtssatz

…StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist bei – selbst häufigeren – beruflichen Kontakten nicht der Fall (vgl RIS Justiz RS0097132).…

…relevante Eignung zu erhalten, müssten noch andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS Justiz RS0097132, RS0096967, RS0124033, 15 Ns 19/01). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 10; RIS Justiz…

…bei den – vom Disziplinarbeschuldigten bloß befürchteten – abstrakten Auswirkungen auf den anwaltlichen Dienstleistungsverkehr nicht der Fall (zu beruflichen Kontakten vgl im Übrigen RIS Justiz RS0097132).…

…Zweifel zu ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Dies wäre etwa bei besonderer persönlicher Betroffenheit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts infolge einer schweren Straftat gegen Leib und Leben zum Nachteil einer…

…Verfahren einvernommen werden sollen. Vielmehr müssten andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl. RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Die von der Präsidentin des Landesgerichtes B* relevierten Umstände einer Zugehörigkeit zum selben Richterkollegium sowie laufender dienstlicher Kontakte sind für sich alleine…

…Zweifel zu ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Solche Faktoren können jedoch in den Gründen der Befangenheitsmitteilung von Mag. D* nicht erblickt werden. Bloße dienstliche Begegnungsverhältnisse oder kollegiale Kontakte eignen…

…Zweifel zu ziehen. Dafür müssten vielmehr andere Faktoren hinzutreten, die eine tatsächliche Befangenheit oder auch nur den Anschein einer solchen begründen könnten (vgl RIS-Justiz RS0097132 [T2], RS0096967 [T1]). Die relevierten Umstände einer Zugehörigkeit zum selben Richterkollegium sowie laufender dienstlicher Kontakt sind für sich allein damit nicht geeignet, die volle Unbefangenheit…