RS0044756 – OGH Rechtssatz

…Klägerin hier anstrebt – ist hingegen weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RS0044756 [T1]).…

…andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS Justiz RS0044756). Auch eine nach Schluss der Verhandlung ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich einer vom Gericht im Vorprozess entschiedenen Vorfrage bildet keinen Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044488). Der…

…sich alleine nicht geeignet, eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0044756; s auch RS0044488). Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Dazu ist insbesondere hervorzuheben, dass in der Wiederaufnahmsklage nicht aufgezeigt wird, dass aus…

…eine andere rechtliche Beurteilung weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist (RIS-Justiz RS0044756). Abgesehen davon ist der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund, sie habe jüngst anlässlich einer Verhandlung vom Beklagtenvertreter erfahren, das Dienstverhältnis sei mündlich gekündigt worden…

…7 ZPO begründet eine bestimmte (andere) rechtliche Beurteilung bzw ein rechtskräftiges behördliches Erkenntnis weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinn dieser Bestimmung (RS0044756; G. Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG I 2 § 73 Rz 61). Hat das Gericht eine Rechtsfrage selbst beurteilt, bildet eine…

…Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS-Justiz RS0044756 [T1]). 2.3.1 Die Ausführungen im „Wiederaufnahmsantrag“ und im Rekurs lassen sich somit insgesamt nicht unter den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z…