RS0018561 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob45/17h—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Justiz RS0018547 [T5, T6]; RS0114333 [T5]). Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0018561). Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht (RIS Justiz RS00126093 [T1] = 9 Ob 50…

2Ob42/23z—OGH Entscheidung

21. März 2023

…1.2 Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (vgl RS0018564), aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind (RS0018561), nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T8]). [10] 1.3 Ob eine (schlüssige) Zusage einer bestimmten Eigenschaft vorliegt oder nicht…

5Ob64/19a—OGH Entscheidung

24. September 2019

…sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561 [T1]; RS0018564 [T9]). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen – ausdrücklich oder schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (8 Ob…

1Ob77/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…nicht nur der Wortlaut der Vereinbarung maßgeblich, sondern es sind alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Demnach erstreckt sich ein Gewährleistungsverzicht in der Regel weder auf arglistig verschwiegene Mängel noch auf das Fehlen (auch bloß schlüssig) zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [insb T8…

9Ob192/00a—OGH Entscheidung

20. September 2000

…alles was wir besitzen, zu verzichten. Alles gehört meinem Mann" (Beilage 1), in Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass im Zweifel Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen sind (RIS-Justiz RS0018561; 0017532; 0038546; SZ 68/22), dazu gelangte, dass nach dem objektiven Aussagewert dieser Erklärung die Antragstellerin damit nicht auf jeglichen Aufteilungsanspruch und insbesondere nicht auf…

1Ob38/14s—OGH Entscheidung

27. März 2014

…§ 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage regelmäßig nicht stellt. Es trifft auch zu, dass Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen sind (RIS Justiz RS0018561). Dass die Frage einer allfälligen Verunreinigung der Liegenschaft für die Käuferin maßgebende Bedeutung hatte und diese erhebliche Kontaminationen nicht hinnehmen wollte, ergibt sich schon aus…

8Ob7/10b—OGH Entscheidung

23. November 2010

…betreffen (1 Ob 711/83; 6 Ob 138/98g; RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel (SZ 55/31), aber auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften…

Zurückweisung der außerordentlichen Revision in einem Streit über die Versteigerung eines Oldtimers—OGH Entscheidung

8Ob96/23k11. Januar 2024

…sie tätig wurde, so zugerechnet, als hätte diese selbst gehandelt (RS0016309 [T6, T7, T9, T13]; RS0016200). [2] 2. Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Der Veräußerer kann sich aber dann…

3Ob181/20v—OGH Entscheidung

24. März 2021

…jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (RS0018561 [T2]). [3] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Beklagte die Schwimm- und Betriebsfähigkeit des der Klägerin verkauften Schwimmbaggers in Anbetracht der zum…

9Ob50/10h—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RIS Justiz RS0018523; RS0018555; 6…

5Ob60/23v—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich deshalb ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523), was…

3Ob165/23w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nach der Rechtsprechung daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RS0018523; RS0018564…

4Ob96/24g—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…8 Ob 96/23k; vgl RS0018564), nicht aber das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Das gilt auch für schlüssig zugesicherte Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]; RS0018561 [T2]; RS0018564 [T7, T12]; RS0018581 [T3]). Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften „überlagert“ also selbst einen umfassenden vertraglichen Gewährleistungsausschluss. [13] 2.3. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung…

2Ob243/23h—OGH Entscheidung

21. März 2024

…der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [insb auch T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich deshalb ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht (unter anderem) nicht auf das Fehlen – auch bloß schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Bei…

10Ob54/18s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…wurde, ist unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen (RIS Justiz RS0014420 [T18]; RS0014423 [T17]), Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Ein stillschweigender (schlüssiger) Verzicht, wie ihn der Kläger in seiner Revision behauptet, darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er…

6Ob272/05a—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…in der Regel nicht gehaftet (6 Ob 138/98i). 3.1. Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (NZ 1987, 204; RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinne erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel (SZ 55/31), aber auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich zugesicherter…

5Ob38/06h—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…festgestellten Sachverhalt irgend ein Anhaltspunkt (zur Auslegung von Verzichtserklärungen im Allgemeinen vgl RIS-Justiz RS0034121 und zur einschränkenden Auslegung im Besonderen vgl RIS-Justiz RS0038546; RS0018561). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung vermag daher die Zweitbeklagte in diesem Punkt nicht aufzuzeigen. 2.1. Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kreditzinsen zur Finanzierung…

8Ob9/19k—OGH Entscheidung

25. März 2019

…zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018523). Dies…

1Ob79/23h—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RS0016561) und im Zweifel einschränkend zu interpretieren (RS0038546; RS0018561 [insb T2]). Die jeweils nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Vertragsauslegung begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

8Ob111/19k—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…Art eine Fahrbereitschaft als schlüssig zugesichert gelte. 2. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht…

7Ob166/22w—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (RS0018561 [T2]). [37] 5 . 2 . Auch Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach §§ 914 f ABGB auszulegen…

2Ob209/07k—OGH Entscheidung

15. November 2007

…sich die Kenntnis der Käuferin von der fehlenden Bescheidkonformität auf die geforderte Umzäunung bezieht, was eine im Zweifel gebotene restriktive Auslegung des Gewährleistungsverzichtes (RIS-Justiz RS0018561; 6 Ob 272/05a) nahelegt. Weiters leistete die Verkäuferin ausdrücklich Gewähr, dass - von einer hier nicht relevanten Ausnahme abgesehen - kein, die derzeit bestehenden Nutzungsrechte beeinträchtigendes…

3Ob148/22v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RS0018523; RS0018564…

7Ob24/21m—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T3]). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561 [T1]; RS0018564 [T9]). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen – ausdrücklich oder schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (8 Ob…

4Ob105/18x—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018523). Dies…

7Ob203/09t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…sich ein allgemeiner Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel erstrecken kann, entspricht oberstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0018561; RS0018523; RS0018555). Schließlich kann davon, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge hinsichtlich der unterlassenen Vernehmung mehrerer Zeugen nur unvollständig auseinandergesetzt…

10Ob56/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…bekannten Diskussionen zwischen Eigentümergemeinschaft und Bauträgerin nicht betroffen ist und daher Gewährleistungsansprüche aus diesem Titel ausgeschlossen sind. Das spricht für ein, nach der Rechtsprechung gebotenes (RS0018561) restriktives Verständnis eines Verzichts, der die Haftung des Verkäufers für damals noch nicht abschätzbare Schäden nicht ausschließen sollte. 3.3 Nach dem Kaufvertrag mit dem…

7Ob28/13p—OGH Entscheidung

17. April 2013

…aufzugreifen ist. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). Verzichtserklärungen sind aber im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Sie erstrecken sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018561 [T2, T3, T5], RS0018564 [T7, T11, T12]). Bei Zusage bestimmter…

2Ob35/17m—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Auslangen finde, dass er aber insbesondere für den Fall geänderter Verhältnisse am grundsätzlichen Bestehen seines Rechts festhalte. Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561 [T1], RS0038546 [T1]). 3.2. Damit liegt ein schon vom Berufungsgericht angenommener sekundärer Feststellungsmangel vor. Denn der (insofern beweispflichtige) Beklagte hat einen Verzicht auf das…

2Ob189/07v—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…jegliche Haftung für Mängel oder Fehler" bei Kauf eines gebrauchten Traktors; RIS Justiz RS0018564 mwN auch zur Rechtslage vor dem GewRÄG; vgl auch RIS Justiz RS0018561). Bei Kauf eines Gebrauchtwagens von einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler mit Werkstättenbetrieb haftet der Verkäufer jedenfalls und ungeachtet eines solchen Verzichtes , wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf…

Kauf einer Liegenschaft mit Mängeln am Brunnen: Gewährleistungsansprüche und Sanierungskosten—OLG Linz Entscheidung

4R162/24g12. Februar 2025

…vom maßgeblichen objektiven Erklärungswert (RS0014160) – das Vorhandensein von Trinkwasser in einwandfreier Qualität eine (ausdrücklich) zugesicherte Eigenschaft darstellt, die von einem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst ist (RS0018561 [T2], RS0018523). Diesbezüglich reicht es nämlich aus, wenn der Käufer sein Interesse an einer bestimmten Eigenschaft deutlich macht und der Verkäufer das Vorliegen dieser Eigenschaft…

Rückverweise