RS0051942 – OGH Rechtssatz

…Beklagte ihrer diesbezüglichen Fürsorgepflicht ausreichend nachgekommen ist, stellt schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage dar (8 ObA 69/12y Pkt 2.1.; RS0051942 [T4]). [5] Die von der Klägerin bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur sozialen Gestaltungspflicht des Dienstgebers. Nach den…

…Betrieb gerade für den betroffenen Arbeitnehmer kein Bedarf mehr gegeben und dem Arbeitgeber nicht zuzumuten gewesen wäre, dem Kläger einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen (RIS Justiz RS0051942). In diesem Zusammenhang ist auf den unstrittigen Umstand hinzuweisen, dass der Kläger bereit gewesen wäre, seinen Arbeitsort nach Wien zu verlegen. Bei Kündigungen muss grundsätzlich…

…für den betroffenen Arbeitnehmer kein Bedarf mehr gegeben ist und schließlich dem Arbeitgeber auch durch keine andere soziale Maßnahme die Erhaltung des Arbeitsplatzes zuzumuten ist (RS0051942). Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren Arbeitnehmern (RS0052008). Sind für den Arbeitnehmer mangels persönlicher Eignung keine anderen vom…

…seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt im Übrigen schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051942 [T4]).…

…nicht vorliegenden) krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – keine die Befassung des Obersten Gerichtshofs zulassenden Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO stellen ( RS0051942 [T4]; 8 ObA 46/24h Rz 14 mwN). Auch die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens…

…für den betroffenen Arbeitnehmer kein Bedarf mehr gegeben ist und schließlich dem Arbeitgeber auch durch keine andere soziale Maßnahme die Erhaltung des Arbeitsplatzes zuzumuten ist (RS0051942). Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren Arbeitnehmern (RS0052008). Die wirtschaftliche Bedingtheit der Kündigung muss vom Arbeitgeber in rational…

…ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051942 [T4]). Dies ist auch hier der Fall. [7] 3.2. Da der Kläger nach den bindenden Feststellungen trotz Fördermaßnahmen und Nachschulungen über einen Zeitraum von rund…

…3/07t ua). Die Frage, ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0051942 [T4]). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen würde, zeigt die Revision nicht auf. Weder ist im…

…Zusammenhang mit der vom Berufungsgericht angenommenen Verletzung der sozialen Gestaltungspflicht bei den von der Beklagten vorgenommenen Rationalisierungsmaßnahmen (vgl allgemein RIS Justiz RS0052008 mwN, RIS Justiz RS0051942 mwN, RIS Justiz RS0051827 mwN) verweist die Beklagte im Wesentlichen nur darauf, dass der Arbeitsplatz des Klägers durch die Zusammenlegung weggefallen sei, der Mitarbeiterstand reduziert…

…Umschulung einer Kapitänsposition von R3 auf M3) nicht beigetreten. [6] 2.2. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe aufgrund der konkreten Umstände des Falls (vgl RS0051942 [T4]) ihre soziale Gestaltungspflicht vor Ausspruch der Kündigung (vgl RS0051707) nicht verletzt, ist nicht korrekturbedürftig. Nach den Feststellungen hat sie dem Kläger – entsprechend den…

…RIS-Justiz RS0051923). Die Frage, ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0051942 [T4]). 4. Selbst wenn man der Revision darin folgen würde, dass aufgrund des Krankenstands des Klägers von 14 Monaten (aufgrund eines Arbeitsunfalls) bei…

…in anderer Form, grundsätzlich weiterhin Bedarf bestanden und die Beklagte nicht alles ihr Zumutbare getan hat, um den Arbeitsplatz des Klägers zu erhalten (RIS-Justiz RS0051942). Die von der Revisionswerberin - wie schon im Berufungsverfahren - unter teilweisem Verstoß gegen das Neuerungsverbot vorgebrachte angespannte wirtschaftliche Lage des Unternehmens vermag daher allein ein "betriebliches…

…von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0051942). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen würde, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Auch die soziale Gestaltungspflicht…

…keine anderen sozialen Maßnahmen den Arbeitsplatz erhalten kann, die Kündigung also "erforderlich" ist (vgl 8 ObA 204/02m mwN = RIS Justiz RS0051942; RIS Justiz RS0052025; RIS Justiz RS0051899). Auch dass dabei die Gerichte grundsätzlich nicht die Zweckmäßigkeit oder objektive Richtigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zu überprüfen…

…gerade nicht erwiesen sei. Die Frage, ob ein Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, stellt aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0051942). Gleiches gilt für die Anforderungen, die an den Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen Organisationsänderungen im Sinn des § 32 Abs 4 VBG zum…

…grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage; dasselbe gilt für die Frage, ob der Dienstgeber seiner diesbezüglichen Fürsorgepflicht ausreichend nachgekommen ist (vgl 8 ObA 66/22x; RS0051942 [T4]). [10] 3. Die Revision zeigt auch keine Rechtsfragen auf, welche die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnten. [11] 3.1.1. Der Kläger meint, er sei…

…betroffenen Arbeitnehmer kein Bedarf mehr gegeben ist und schließlich dem Arbeitgeber auch durch keine andere soziale Maßnahme die Erhaltung des Arbeitsplatzes zuzumuten ist (RIS-Justiz RS0051942). Bei Prüfung dieser Frage ist ein strenger Maßstab anzulegen, ganz besonders bei älteren und im Betrieb lange beschäftigten Arbeitnehmern (ArbSlg 7559; ArbSlg 6883; DRdA 1988…

…Bedarf mehr gegeben ist und der Arbeitgeber auch durch keine anderen sozialen Maßnahmen den Arbeitsplatz erhalten kann, die Kündigung also "erforderlich" ist (vgl RIS-Justiz RS0051942; RIS-Justiz RS0052025; RIS-Justiz RS0051899). Dabei haben die Gerichte grundsätzlich nicht die Zweckmäßigkeit oder objektive Richtigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zu überprüfen oder…