RS0008998 – OGH Rechtssatz

…die Klägerin. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet auf § 502 Abs 1 ZPO, wobei das Berufungsgericht keine Rechtsfrage zu lösen hatte (vgl RS0008998 [T2]). …

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS-Justiz RS0008998). Die Persönlichkeitsrechte sind nach herrschender Auffassung absolute Rechte. Daraus allein kann aber noch nicht geschlossen werden, dass jedes Verhalten rechtswidrig ist, das diese Rechte gefährdet…

…auf die Feststellungen zur sogenannten "K*****" Gruppe. Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (§§ 16 und 43 ABGB; RS0008998). Die bloße Namensnennung ist aber nicht generell rechtswidrig. Hat der Betroffene nicht zugestimmt und besteht weder ein gesetzliches Verbot noch eine gesetzliche Ermächtigung, dann hängt…

…Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS-Justiz RS0008998). Die Persönlichkeitsrechte sind nach herrschender Auffassung absolute Rechte. Daraus allein kann aber noch nicht geschlossen werden, dass jedes Verhalten rechtswidrig ist, das diese Rechte gefährdet…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS-Justiz RS0008998). Eine Überspannung des Schutzes dieses Rechts könnte allerdings zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer oder der Allgemeinheit führen. Ein allgemeines Recht, den "Gebrauch" des…

…Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit auf der anderen Seite abzuwägen ist (RIS Justiz RS0008998, RS0009003 [T3]). 2.2. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt die Namensnennung bzw eine die Identifizierung ermöglichende Berichterstattung voraus. Dabei richtet sich die Frage, ob Angaben veröffentlicht…

…ein gesetzliches Verbot noch eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, hängt die Frage der Rechtswidrigkeit der Namensnennung deshalb von einer vorzunehmenden Interessenabwägung ab (RIS Justiz RS0009319 [T3], RS0008998). Eine Verletzung liegt regelmäßig vor, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder lächerlich…

…T14]; 2 Ob 209/10i). Zu II.: 1.1. Die bloße Namensnennung berührt das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Namensanonymität (vgl RS0008998 [T1]; RS0109217 [T2]), das dem Namensträger zukommt. Die Vorinstanzen legten das Klagebegehren, den Beklagten zu untersagen, den (konkret angegebenen) Vor und Familiennamen der Tochter des…

…er ist auch berechtigt. [20] 1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die (postmortalen) Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, und zwar konkret das Recht auf Namensanonymität (RS0008998) und Achtung der Privatsphäre (RS0009003) berührt, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs und Pressefreiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Rechten ist im…

…Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wird dabei zur Verneinung der Rechtswidrigkeit einer Namensnennung führen, wenn der Namensträger selbst sachlichen Anlass zur Nennung gegeben hat (RIS-Justiz RS0008998). Ist die Namensnennung nicht gesetzlich verboten und hat der Namensträger einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit regelmäßig…

…§ 16 ABGB absolut geschützt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0009003); dies gilt auch für das Recht auf Namensanonymität (RIS-Justiz RS0008998). Davon ist das Berufungsgericht ohnehin ausgegangen. Es entspricht aber ebenso ständiger Rechtsprechung, dass der Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite mit dem Informationsinteresse der…

…Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Persönlichkeitsrecht auf Namensanonymität leitet sich aus § 16 ABGB ab (RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar (RIS Justiz RS0008994). Das Recht auf Namensanonymität verbietet es, den Namen eines Dritten in einem Zusammenhang zu nennen, zu dem…

…jedenfalls zu weitgehend ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (§ 16 ABGB; RIS Justiz RS0008998; 6 Ob 92/04d). Dieses Recht untersagt es Dritten, den Namen in einem bestimmten Zusammenhang zu erwähnen, wenn der Namensträger dazu keinen Anlass…

…Gesichtspunkte 2.1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die Persönlichkeitsinteressen des Klägers, und zwar konkret das Rechtsgut der Ehre bzw das Recht auf Namensanonymität (RS0008998) und Achtung der Privatsphäre (RS0009003) berührt, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft. Das Spannungsverhältnis zwischen…

…in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt werde. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Recht auf Namensanonymität leite sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS Justiz RS0008998). Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre sei ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB (RS0009003). Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejahe…

…2009, 689 mwN; RIS-Justiz RS0109217). 3.2. Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (§ 16 ABGB; RIS Justiz RS0008998) und ist mit Unterlassungsklage durchsetzbar (RIS-Justiz RS0008994). Dieses Recht untersagt es Dritten, den Namen in einem bestimmten Zusammenhang zu erwähnen, wenn der Namensträger dazu…

…„Recht auf Namensanonymität“ bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0009003 [T3]): Das Recht auf Namensanonymität leitet sich dabei aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (RIS Justiz RS0008998). Dabei ist der Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit auf der anderen Seite abzuwägen…

…Posting die Namen der Antragsteller nicht genannt hat, ist unerheblich, weil diese schon aufgrund der Namensgleichheit auch ohne Anführung der Familiennamen identifiziert werden konnten (vgl RS0008998 [T2]). Die leichte Identifizierbarkeit ist auch aus den konkret auf den Erstantragsteller und die antragstellenden Großeltern Bezug nehmenden Kommentaren der Facebook Nutzer ersichtlich . [34] Im…

…geldwerte Bekanntheitsgrad" als vermögensrechtlicher Bestandteil eines aus § 16 ABGB ableitbaren Persönlichkeitsrechts (vgl dazu zB 6 Ob 266/06w; 6 Ob 306/98p; RIS Justiz RS0008998; RS0109218) betrachtet werden, der bereicherungsrechtlichen Schutz genießt (vgl K. Nowakowski, JBl 1989, 789). 6. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte werden im Rahmen ihres Schutzbereichs sanktioniert, der…

…für diese einschritt, herunterzumachen. Schließlich wurde der Kläger im Video mit seinem Namen angesprochen, sodass auch seine Anonymität ohne sachlichen Grund beeinträchtigt wurde (vgl RS0089997; RS0008998). Irgendwelche Gründe, die hier die Interessenabwägung für ein Recht auf Veröffentlichung ausschlagen lassen würden (zB Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit; vgl RS0077785), hat die Beklagte nicht genannt…

…4 Ob 51/12x; 6 Ob 48/16a; RIS Justiz RS0009319 [T10]), wobei es jedoch auf eine Interessenabwägung ankommt (RIS Justiz RS0008998, RS0009319 [T3]). 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits – auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – die Ansicht vertreten…

…verboten (6 Ob 100/20d – Gesinnungsverwirrung [ErwGr 2.3.2.]). [71] 6.3. Auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Namensanonymität (RS0008998) gewährt kein allgemeines Recht, den öffentlichen „Gebrauch“ des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, zu unterlassen (RS0009319; RS0109217 [T3]). Die…