RS0021233 – OGH Rechtssatz

…dem Mieter vertraglich Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten aufzuerlegen, soweit nicht die in § 3 Abs 2 MRG genannten Arbeiten betroffen waren (RIS-Justiz RS0021233 , RS0021525 ; zuletzt 8 Ob 153/06t = wobl 2007, 211/77 [zustimmend Würth ]). Dass den Vermieter keine Verpflichtung nach § 3…

…es sich um dispositives Recht ( Würth aaO § 1096 Rz 5; 1 Ob 647/80, SZ 53/116; 7 Ob 184/03i; RIS Justiz RS0021233 ua). Abweichungen vom dispositiven Recht sind nun aber, wie schon erwähnt, nicht von vornherein gröblich benachteiligend. Berücksichtigt man, dass sich der Bestandgegenstand zur Gänze in…

… 1096 ABGB in brauchbarem Stand zu übergeben und zu erhalten, außerhalb zwingender Normen des MRG abdingbar (3 Ob 47/13b; RIS Justiz RS0021233, RS0124826, RS0020947). Auch die Bestimmung des § 1097 ABGB ist abdingbar; deshalb kann außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG auch vereinbart werden, dass der…

…der Vereinbarung freie Mietzinsbildung (genauer gesagt eine Ausnahme vom Vollanwendungsbereich des MRG) bestand (JBl 1988, 525 = MietSlg 40.246; MietSlg 43.081; WoBl 1990/81; RIS Justiz RS0021233; RS0069563; zuletzt 5 Ob 87/04m). Nur bei freier Mietzinsbildung wird die vertragliche Übernahme von Instandhaltungspflichten durch den Mieter als bestimmbares (weiteres) Entgelt für die…

…2011, 93 [94 ff]; Pletzer , Mietrechtliche „Klauselentscheidung“ - die Vierte, Zak 2011/192, 106 f)-auf den Mieter überwälzt werden (RIS-Justiz RS0021233 ). Auf die zur Zulässigkeit von derartigen Überwälzungsvereinbarungen im Schrifttum diskutierten Streitfragen muss an dieser Stelle aber nicht eingegangen werden, weil die zu prüfende Klausel keine…

…kann, sind die nach § 3 MRG zu erfüllenden Pflichten relativ zwingend ausgestaltet, nämlich zugunsten des Mieters (vgl 5 Ob 17/09z; RIS-Justiz RS0020841, RS0021233 ua). Dem stehen aber auch unterschiedliche Bestandnehmerpflichten hinsichtlich des zu leistenden Entgelts gegenüber. Während nach den Bestimmungen des ABGB (und im Teilanwendungsbereich des MRG, in…

… = MietSlg 50/26), sind die nach § 3 MRG zu erfüllenden Pflichten relativ, nämlich zugunsten des Mieters zwingend ausgestaltet (vgl RIS Justiz RS0020841, RS0021233, RS0069928, RS0106158). Dem stehen aber auch unterschiedliche Bestandnehmerpflichten hinsichtlich des zu leistenden Entgelts gegenüber. Während nach den Bestimmungen des ABGB (und im Teilanwendungsbereich des…

…Instandhaltung abdingbar war und diese einschließlich der Pflicht zur Instandsetzung sowie Erneuerung schuldlos schadhaft gewordener Teile auf den Bestandnehmer überwälzt werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0021233). 2. Allgemeine Grundsätze zur Substantiierung des Klagebegehrens und Vorbringens: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RIS…

…MRG nur dem Teilanwendungsbereich des MRG. Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung kann die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung auf den Bestandnehmer überwälzt (RIS Justiz RS0021233) und auch die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen (behördlichen) Bewilligungen vertraglich dem Mieter überbunden werden (RIS Justiz RS0020947 [T2]). Ist den Parteien zum Zeitpunkt…

…RIS Justiz RS0021525), weshalb außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar ist (RIS Justiz RS0021233; 3 Ob 633/85; 7 Ob 218/00k = immolex 2002/23; 6 Ob 42/02y; zuletzt 8 Ob 153/06t = wobl…

…die allgemeinen Teile des Hauses (RIS Justiz RS0106104, RS0115893). Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert (RIS Justiz RS0020841, RS0021233, RS0021525). Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstands übernimmt, ist damit grundsätzlich zulässig, sofern dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung…

…Nur soweit, wie im Bereich des MG eine freie Mietzinsvereinbarung zulässig war, konnte die Instandhaltungspflicht des Vermieters wirksam abbedungen werden (WoBl 1990/81; RIS Justiz RS0021233; 0069563 ua). Die in § 11 des Hauptmietvertrages vom 16. September 1974 vorgenommene Überwälzung der Instandhaltungspflicht des Bestandobjektes, aber auch allgemeiner Teile des…

…Erhaltungspflicht des Vermieters erkannt. Diese Erhaltungspflicht ist im Voraus unabdingbar, soweit nicht im Zeitpunkt der Vereinbarung eine Ausnahme vom Vollanwendungsbereich des MRG bestand (RIS Justiz RS0021233; RS0069563; 5 Ob 280/05w MietSlg 57.251, 57.258, 57.300). 4. Es kann daher auf sich beruhen, ob zwischen den Parteien des Bestandvertrags…

…im Anwendungsbereich des MRG durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden könne (vgl. 7 Ob 218/00k; 8 Ob 153/06t; RIS-Justiz RS0112725 und RS0021233), lässt keineswegs eindeutige Schlussfolgerungen dahin zu, dass im Vollanwendungsbereich des MRG bei Fehlen einer solchen Vereinbarung die Bestimmung des § 1096 Abs 1 Satz 1…

…welches bei unbeweglichen Sachen im Voraus nicht verzichtet werden kann (dritter Satz). Die Erhaltungspflicht des Vermieters ist außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung dispositiv (RIS-Justiz RS0021233). 2. Im Vollanwendungsbereich des MRG besteht dagegen nach § 3 MRG nur eine eingeschränkte, wenngleich zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters. § 3 MRG verpflichtet den…

…37 Abs 2 Z 2 WEG ergeben, im Vorhinein nicht wirksam verzichten (vgl 5 Ob 110/15k zu relativ zwingenden mietrechtlichen Bestimmungen; ebenso RS0021233, insb [T3, T7]; RS0069928, insb [T5]). Das soll verhindern, dass ihm ein unzumutbarer Vertrag aufgedrängt wird, er also nur die Wahl hätte, den nachteiligen Vertrag…

…1096 Abs 1 Satz 1 ABGB normiert dispositives Recht (RS0021525; RS0021223) . Von dem in dieser Bestimmung angesprochenen Brauchbarkeitsmaßstab kann daher einvernehmlich abgegangen werden ( RS0021233) . So kann vereinbart werden, dass der Bestandnehmer die Sache erst auf seine Kosten brauchbar machen soll (RS0020459; 5 Ob 85/14g). Auch eine…

… 38.182; 7 Ob 600/89 = MietSlg 41.101 [zum Pachtvertrag]; 6 Ob 42/02y mwN = MietSlg 54.133; RIS Justiz RS0021233). Die offenbar betriebswirtschaftliche Beurteilung des Vertragszwecks als „Vollamortisation der Gesamtinvestitionskosten" ist mit zivilrechtlichen Kategorien nicht erfassbar. Für die laesio enormis kommt es nach §…

…Vermieters zur Erhaltung des Bestandobjekts nach § 1096 ABGB ist zwar innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die Hälfte (RIS Justiz RS0021233 [T6]) grundsätzlich abdingbar, wenn nicht dessen Kernbereich oder Fragen der Gesundheitsgefährdung betroffen sind, soweit nicht in den Mietrechtsgesetzen anderes festgelegt ist (7 Ob …