RS0064665 – OGH Rechtssatz

…IO zu, wenn sich die Ergänzung des Vorbringens und die Neuformulierung des Klagebegehrens genau an den schon in der Klage deutlich vorgegebenen Rahmen halten (vgl RS0064665, RS0037510). [22] Sowohl die Auslegung von Vorbringen, als auch die Frage, ob von einer Klagsänderung und daher Präklusion nach § 43 Abs 2…

…rechtfertigen, und die Ergänzung des Vorbringens und die Neuformulierung des Klagebegehrens sich genau an den schon in der Klage deutlich vorgegebenen Rahmen halten (RIS-Justiz RS0064665). Als schlüssig ist die Anfechtungsklage dann anzusehen, wenn der Anfechtungstatbestand aufgezeigt wird. Die Anfechtungsgründe müssen durch Tatsachenbehauptungen gedeckt sein (6 Ob 235/99y mwN). Im…

…der Judikatur, dass die Unschlüssigkeit der Klage auch nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 KO behoben werden kann (RIS Justiz RS0064665 [T2]; Rebernig in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 43 KO Rz 8), dass im Fall des § 31 Abs 1 Z …

…sie vor Ablauf der materiellrechtlichen Fallfrist und damit rechtzeitig eingebracht wurde, auch noch nach Ablauf der Präklusivfrist verbessert werden (RS0034836 [T6 bis T8]; vgl auch RS0064665 [T2] zu Anfechtungsklagen nach der IO). Dies ziehen auch die Revisionswerber gar nicht in Zweifel. 2. In der Auffassung des Berufungsgerichts, die ursprüngliche Anfechtungsklage sei…