RS0033689 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob118/18m—OGH Entscheidung

21. November 2018

…auf den ordentlichen Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtlich zu qualifizieren ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033700; RS0033985). Das ist hier der Fall , hat doch die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Abgaben gegenüber Beziehern von Wasser gemäß § 32 Abs…

2Ob80/06p—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…nicht vor die ordentlichen Gerichte, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlichrechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger der hoheitlichen Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033985). Bezeichnenderweise sieht die Klägerin selbst im Verbot der rückwirkenden Einhebung der Gebühren (§ 27 Abs 1 Satz 2 NÖ AWG) das wesentliche Hindernis, von…

1Ob30/11k—OGH Entscheidung

31. März 2011

…die ordentlichen Gerichte, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger hoheitlicher Gewalt auftrat (RIS Justiz RS0033689; RS0033985). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil Wassergenossenschaften keine hoheitlichen Befugnisse haben (1 Ob 47/00v = SZ 73/57…

4Ob50/21p—OGH Entscheidung

22. September 2021

…werden (RS0104142). Auf die Art des Rechtsgrundes kommt es nicht an (RS0028060), dieser kann – anders als nach herrschender Judikatur zu § 1431 ABGB (RS0033689; RS0033700; RS0033985) – auch im öffentlichen Recht begründet sein (RS0019882). [19] 2.2. In der – von den Revisionswerbern zur Begründung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen zitierten…

3Ob19/05y—OGH Entscheidung

27. April 2005

…Aus der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung (richtig) 1 Ob 561/89 (= SZ 62/105 = JBl 1990, 245 [Kerschner] so schon SZ 60/178; RIS-Justiz RS0033689), ist kein für die klagende Partei günstigeres Ergebnis abzuleiten. Der Oberste Gerichtshof lehnte darin die Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Bereicherungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichem…

6Ob176/21g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zahlung aufgrund einer bescheidmäßigen Verpflichtung erfolgte oder nicht (RS0033689; RS0033700; RS0033985). Demgemäß wurde etwa die Zuständigkeit der Gerichte für die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Wertzuwachsabgaben (3 Ob 261/51 EvBl 1951…

9ObA82/20d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…auf den ordentlichen Rechtsweg, wenn das Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist, weil der eine Partner als Träger von Hoheitsgewalt aufgetreten ist beziehungsweise auftritt (RS0033689). [22] 3.3. Mit der Wahl zum Bürgermeister wird lediglich die Organfunktion, nicht aber ein schuldrechtliches Verhältnis zur Gemeinde begründet. Rechte und Pflichten des Organwalters gegenüber…

Rückverweise