RS0033689 – OGH Rechtssatz

…auf den ordentlichen Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtlich zu qualifizieren ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033700; RS0033985). Das ist hier der Fall , hat doch die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Abgaben gegenüber Beziehern von Wasser gemäß § 32 Abs…

…nicht vor die ordentlichen Gerichte, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlichrechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger der hoheitlichen Gewalt auftritt (RIS-Justiz RS0033689; RS0033985). Bezeichnenderweise sieht die Klägerin selbst im Verbot der rückwirkenden Einhebung der Gebühren (§ 27 Abs 1 Satz 2 NÖ AWG) das wesentliche Hindernis, von…

…die ordentlichen Gerichte, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger hoheitlicher Gewalt auftrat (RIS Justiz RS0033689; RS0033985). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil Wassergenossenschaften keine hoheitlichen Befugnisse haben (1 Ob 47/00v = SZ 73/57…

…werden (RS0104142). Auf die Art des Rechtsgrundes kommt es nicht an (RS0028060), dieser kann – anders als nach herrschender Judikatur zu § 1431 ABGB (RS0033689; RS0033700; RS0033985) – auch im öffentlichen Recht begründet sein (RS0019882). [19] 2.2. In der – von den Revisionswerbern zur Begründung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen zitierten…

…Aus der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung (richtig) 1 Ob 561/89 (= SZ 62/105 = JBl 1990, 245 [Kerschner] so schon SZ 60/178; RIS-Justiz RS0033689), ist kein für die klagende Partei günstigeres Ergebnis abzuleiten. Der Oberste Gerichtshof lehnte darin die Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Bereicherungsanspruch aus einem öffentlich-rechtlichem…

…ist, weil ein Beteiligter als Träger von hoheitlicher Gewalt auftritt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zahlung aufgrund einer bescheidmäßigen Verpflichtung erfolgte oder nicht (RS0033689; RS0033700; RS0033985). Demgemäß wurde etwa die Zuständigkeit der Gerichte für die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Wertzuwachsabgaben (3 Ob 261/51 EvBl 1951…

…auf den ordentlichen Rechtsweg, wenn das Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist, weil der eine Partner als Träger von Hoheitsgewalt aufgetreten ist beziehungsweise auftritt (RS0033689). [22] 3.3. Mit der Wahl zum Bürgermeister wird lediglich die Organfunktion, nicht aber ein schuldrechtliches Verhältnis zur Gemeinde begründet. Rechte und Pflichten des Organwalters gegenüber…