RS0066283 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob126/08b—OGH Entscheidung

26. August 2008

…ein solcher Einwand erhoben, hat das Grundbuchgericht den Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen (RIS Justiz RS0066283 [T1]). Der unter dem Titel der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens erhobene Vorwurf im Revisionsrekurs, das Rekursgericht hätte die Einwendungen im Rekurs wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot…

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

28. November 2006

…15 LiegTeilG ergangene Verbücherungsbeschlüsse nur wegen Fehlens der Voraussetzungen dieses Verfahrens oder deswegen erfolgreich angefochten werden können, weil sie nicht dem Anmeldungsbogen entsprechen (RIS-Justiz RS0066283). Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht, bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG sei die Mitübertragung bücherlicher Lasten, insbesondere…

5Ob86/06t—OGH Entscheidung

28. November 2006

…15 LiegTeilG ergangene Verbücherungsbeschlüsse nur wegen Fehlens der Voraussetzungen dieses Verfahrens oder deswegen erfolgreich angefochten werden können, weil sie nicht dem Anmeldungsbogen entsprechen (RIS-Justiz RS0066283). Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht, bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG sei die Mitübertragung bücherlicher Lasten, insbesondere…

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5Ob126/08b—OGH Entscheidung

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

5Ob86/06t—OGH Entscheidung