RS0044905 – OGH Rechtssatz

…14/20x; 10 ObS 125/20k). Eine derartige Unvertretbarkeit ist aber anhand des berufungsgerichtlichen Verweises auf noch nicht abzusehende Weitungen des Verfahrens (vgl RS0044905; RS0042125 [T7, T8]) zumindest nicht augenfällig und wird auch im Rekurs nicht behauptet. [10] 2.1. Der Beklagte ist für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig…

…Es kann daher nicht angenommen werden, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht keine erheblichen Verfahrenskosten verbunden wären (vgl RIS Justiz RS0044905). Da somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO zu klären ist, ist der Rekurs des Klägers zurückzuweisen…

…der Prozeßstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen sind (SZ 59/134 = EvBl 1987/19 = JBl 1987, 189; SZ 68/189; RIS-Justiz RS0044905). Das trifft (zB) dann zu, wenn nicht nur schon in erster Instanz erfolgte Beweisaufnahmen zu ergänzen, sondern höchstwahrscheinlich noch anzubietende Beweise neu aufzunehmen sein werden…

…das Erstgericht zurückverweisen, wenn der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen sind (SZ 59/134; SZ 68/189; RIS-Justiz RS0044905). Das Berufungsgericht muss das Verfahren vor allem dann selbst ergänzen, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu einzelnen Fragen des Sachverhalts unterließ, die in…

…RS0053317). Die Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht iSd § 496 Abs 3 ZPO ist nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0044905). Da die Entscheidung des Berufungsgerichts somit nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs…

…sind derzeit nicht abzusehen, weshalb nicht angenommen werden kann, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht keine erheblichen Verfahrenskosten verbunden wären (RIS Justiz RS0044905). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Verkehrssicherungspflichtige zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (RIS Justiz RS0022476). Der Umfang…

…sind derzeit nicht abzusehen, weshalb nicht angenommen werden kann, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht keine erheblichen Verfahrenskosten verbunden wären (RIS Justiz RS0044905). Es fehlen noch Feststellungen zur von der Beklagten behaupteten Unbrauchbarkeit der vom Kläger erbrachten anwaltlichen Leistungen und zu deren Marktwert. Wenn das Berufungsgericht dazu die…

…Umfang des Prozessstoffs und die nicht absehbaren Weiterungen des Verfahrens stehen einer Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 3 ZPO entgegen (RS0044905, RS0042125). Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…Umfang des Prozessstoffs und die nicht absehbaren Weiterungen des Verfahrens stehen einer Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 3 ZPO entgegen (RS0044905, RS0042125). Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…Auskunftsrechts erst das gesamte Beweisverfahren zu führen ist und dessen Weiterungen nicht abzusehen sind, kommt eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0044905, RS0042313; zur Aufhebung in die erste Instanz bei vom Berufungsgericht bejahten, aber nicht als relevant angesehenen Stoffsammlungsmängeln vgl auch Zechner in Fasching2, § 510 ZPO…