RS0032330 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0032417; vgl auch RS0032303). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS Justiz RS0032330). 4.2. Schuldänderung liegt hingegen vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch…

…des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des alten verknüpfen (RS0032502; RS0032600; RS0032330; RS0032411). Die bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im Sinn des…

…wird nicht vermutet. Er muss dahin gehen, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (2 Ob 210/13s; RIS Justiz RS0032330; RS0032502 [T10]; RS0032332 [T3]; vgl auch RS0032303). 3.2. Wenn bloß die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und…

…kann (RIS Justiz RS0032303, RS0032417). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS-Justiz RS0032330). Schuldänderung liegt hingegen vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht…

…der Vorinstanzen, in diesem Nachtrag zum Mietvertrag sei weder der Abschluss eines neuen Mietvertrags noch eine Novation des ursprünglichen Mietvertrags zu sehen (zu deren Voraussetzungen RS0032330), die der Revisionsrekurswerberin iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG allenfalls eine Rüge des neu vereinbarten Hauptmietzinses ermöglicht hätten, ist im…

…Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll ( Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² §§ 1378 bis 1379 Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0032330 und RS0032417 [T1 und T7]). Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung eine Novation der zugunsten der GmbH eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung zutreffend verneint. Auf seine Ausführungen…

…gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (1 Ob 2342/96k; 6 Ob 31/06m; RIS-Justiz RS0032330). Obwohl durch die Novation eine neue Verbindlichkeit entsteht, sind das alte und das neue Schuldverhältnis voneinander nicht völlig unabhängig. Die Novation setzt voraus, dass das…

…Justiz RS0032417; vgl auch RS0032303). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS Justiz RS0032330). Auch in diesem Punkt hat das Berufungsgericht bereits zutreffend erkannt, dass die Leistung der Versicherung an die Beklagte „ihre Wurzel“ im Versicherungsvertrag hat…

…Verbindlichkeit eine andere zu setzen (RS0032411), also der Wille, dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (3 Ob 24/18b; RS0032330; RS0032417 [T1]). [13] 2.2 Gemäß § 1380 ABGB gehört der Vergleich zu den Neuerungsverträgen. Ob durch den Abschluss eines Vergleichs immer ein neuer…