RS0069949 – OGH Rechtssatz

…sich allein eine wirtschaftlich selbständige Sache bildet, sodass die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Gleichstellung aller auf einem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke unbillig erscheinen lassen würden (RS0069949; RS0079849). [7] 1.3 Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Gebäude auf einer Liegenschaft gesondert abgerechnet werden dürfen, sind nach der Rechtsprechung des Obersten…

…Häuser auf einem Grundbuchskörper würden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit bilden. Zu letzterem Problem existiert eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl etwa RIS-Justiz RS0069949). Maßgeblich sind jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles, bei deren Würdigung dem Rekursgericht ein Beurteilungsspielraum zusteht; eine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) liegt…

…mehrere selbständige Objekte auf einer Liegenschaft befinden (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht 21 § 17 MRG Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0069823, RS0069949, RS0067347; zu den §§ 18 ff MRG vgl insbesondere 5 Ob 28/91 = MietSlg 43.225/39 = RIS-Justiz RS0070018…

…allein eine wirtschaftlich selbständige Sache bildet, sodass die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Gleichstellung aller auf einem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke unbillig erscheinen lassen (RIS Justiz RS0069949; 5 Ob 141/95 = RIS Justiz RS0079849). Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Gebäude auf einer Liegenschaft gesondert abgerechnet werden dürfen, sind…

…sind, hat die Rechtsprechung unter Umständen im Falle mehrerer abgesonderter Gebäude auf einer Liegenschaft, nicht aber im Falle mehrerer Geschosse eines Gebäudes gemacht (RIS Justiz RS0069949, RS0067347; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 17 MRG Rz 2; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch § 17…

…auf einer Liegenschaft zu beurteilen, bei welchen die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Gleichstellung aller auf dem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke unbillig erscheinen ließ (RIS Justiz RS0069949; 5 Ob 141/95 = RS0079849). Nach herrschender Auffassung erfasst der in § 17 Abs 1 MRG verwendete Begriff „Haus“…

…davon ab, ob tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte bzw Häuser vorliegen und jedes für sich allein eine wirtschaftlich selbständige Einheit bildet (RIS-Justiz RS0069949). Dies ist letztlich nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0069949 [T9]). Eines der Kriterien, die für die Einheitlichkeit sprechen, ist das Vorhandensein gemeinsamer Versorgungseinrichtungen…

…Abrechnung soll nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unbillige Ergebnisse vermeiden, die sich aus der Gleichstellung mehrerer selbständiger Gebäude auf einem Grundbuchskörper ergeben (RIS Justiz RS0069949). 2.4 Auf der im Jahr 2004 abgeschriebenen Liegenschaft befand sich die seit 2006 „mieterfreie“ Reihenhaussiedlung, auf der verbleibenden ein weiter bewohnter…

…sind dabei in der Regel gemeinsam zu betrachten (RS0069376 [T5]; 5 Ob 55/17z), es sei denn, eine solche Betrachtungsweise erschiene unbillig (RS0079849; RS0069949). Das wäre der Fall, wenn nach der Verkehrsauffassung tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte bzw Häuser vorliegen und jedes für sich allein eine wirtschaftlich…

…für sich allein eine wirtschaftlich selbständige Sache bildet, sodass die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Gleichstellung aller auf einem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke unbillig erscheinen lassen (RS0069949; RS0079849). Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob mehrere Gebäude auf einer Liegenschaft gesondert abgerechnet werden dürfen, sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insbesondere ihr…

…einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen (zu dem von den Vorinstanzen richtig beurteilten Begriff des „Hauses“ vgl RIS Justiz RS0069949), verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts ist daher auch die vom Antragsteller behauptete Lärmbeeinträchtigung iSd § …