RS0027521 – OGH Rechtssatz

…1 StGB (aF) sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sowohl zu Gunsten der Alt- als auch zu Gunsten der Neugläubiger (vgl RIS-Justiz RS0027521). Der Schutzzweck des § 159 Abs 1 Z 1 StGB, der die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner mehrerer Gläubiger schlechthin verbietet, ist weiter…

…Normen bisher in ständiger Rechtsprechung der Charakter eines Schutzgesetzes zuerkannt worden sei (Reischauer in Rummel ABGB2 § 1311 Rz 4 mwN; RIS Justiz RS0027521). Das Erstgericht habe sein klagsstattgebendes Urteil erkennbar auf einen der Beklagten angelasteten Verstoß gegen § 159 Abs 1 Z …

…ist auch ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB (SZ 59/116, SZ 67/128 ua, zuletzt 1 Ob 50/99f = EvBl 1999/179; RIS-Justiz RS0027521; Koppensteiner, GmbHG, § 25 Rz 44), allerdings zugunsten der durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten einzelnen Gläubiger und nicht der Gesellschaft (Koppensteiner aaO Rz 44…