RS0080845 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. Februar 2009

ProdukteRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Regulatory Radar Search API Data API Summary API

Enterprise LösungenIKS Integrationen Legal LLM Chat-Lösungen Dokumentgenerierung Fine-tuning Semantische Suche

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur

Codara LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

RS0080845 – OGH Rechtssatz

Bis zum Eintritt des Versicherungsfalles stehen bei Fehlen einer abweichenden Bestimmung durch den Versicherungsnehmer dem Bezugsberechtigten mit Ausnahme des Eintrittsrechtes nach § 177 VersVG sonst keine Rechte zu; er kann daher auch Rechte aus der Lebensversicherung weder abtreten noch verpfänden.

Rückverweise

3Ob19/09d—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…als Begünstigte aus der Lebensversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls aber noch kein Leistungsrecht aus der Versicherung (§ 166 Abs 2 VersVG; vgl RIS Justiz RS0080845, RS0007837). Die Verfolgung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Kinder, die sich aus dem Scheidungsvergleich ergeben, ist Sache der Mutter, der die Obsorge und damit auch die…

Rückverweise

Entscheidungen 1