RS0048142 – OGH Rechtssatz

…mwN; RS0108029 [T8]; RS0048156 [T11]). Es ist also zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0108029 [T13]; RS0048142 [T6]). Dabei ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (RS0048142), eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [19] Ob…

…im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts (vgl RIS-Justiz RS0048207), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (vgl RIS-Justiz RS0048142). Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter…

… 197/19t). [9] Diese Ermessensentscheidung ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel ( 6 Ob 83/15x ; RS0048142 [T2, T4]; RS0048207 [T1]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden…

…Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (2 Ob 78/17k; 2 Ob 120/17m; RIS Justiz RS0048142). Letztlich ist maßgebend, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (2 Ob 120/17m; 1 Ob …

…Eventualitäten das Prozessrisiko abzuwägen (RIS Justiz RS0108029). Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RIS Justiz RS0048142). Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029). Bestimmend ist vor allem das Wohl des Kindes…

…abzustellen und eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen. Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird ( RS0048142 [insb auch T6]). Es ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko…

…zugrunde. [8] 2. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden ( RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Daher ist bei dieser Prüfung in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 AußStrG zu lösen. [9] Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung wird…

…Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (6 Ob 143/03b; 2 Ob 71/01g; RIS Justiz RS0048142; RS0048207 [T5]). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch gegeben ist, sondern es ist…

…Begründung: 1. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts (RS0048207), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RS0048142). 2.1. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung entfaltet der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der…

…zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des Betroffenen bestimmend (vgl RIS Justiz RS0048142; RS0048146 ua). Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist hingegen neben den anderen Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO lediglich erforderlich, dass…

…einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; 7 Ob 30/21f; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). [9] Zutreffend ging daher das Rekursgericht davon aus, dass auch schon die Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen oder außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, regelmäßig nur anhand…

…ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des Kindes oder des Betroffenen maßgeblich (RIS-Justiz RS0048142). Der außerordentliche Revisionsrekurs enthält wie schon der Rekurs an die zweite Instanz keinerlei Ausführungen dahin, aus welchen konkreten Gründen die Prozessführung mit einem gewählten Rechtsanwalt…

…Erhebung einer Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen und eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (RIS-Justiz RS0048142). Es ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter Einbeziehung aller Eventualitäten (lediglich) das Prozessrisiko abzuwägen (RIS-Justiz…

…Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des Pflegebefohlenen bestimmend (RIS Justiz RS0048142). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret…

…Einzelfall eine Prozessführung im Interesse der pflegebefohlenen (betroffenen) Person liegt, ist eine Ermessensentscheidung und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS Justiz RS0048142; RS0048207). 2. Der Sachwalter macht namens der Betroffenen im Revisionsrekurs zusammengefasst geltend, dass derzeit zwischen den Eheleuten ein Unterhaltsband nach § 94 ABGB bestehe. Die…

…wird nicht ausdrücklich die Frage geregelt, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist. Es ist auf den Einzelfall abzustellen (RS0048142). Der Revisionsrekurswerber vermag keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen. Er lässt insbesondere die vom Rekursgericht kursorisch wiedergegebenen Feststellungen über die Vorgeschichte der Beziehung der Eheleute, insbesondere also…

…Es hat zwar die Tat- und Rechtsfrage nicht abschließend zu beurteilen (RIS-Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (RIS-Justiz RS0048142). 1.2. Wurde das Verfahren ohne die erforderliche Genehmigung eingeleitet und ist daher – wie hier – nachträglich darüber zu entscheiden, so sind bei der…

…16p mwN). Ob eine Prozessführung im Interesse der Minderjährigen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts, die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls…

…etwa durch eine Belastung mit Prozesskosten (RS0108029 [T8]). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0048142 [T6]). Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [15] 1.4. Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegen…

…Interesse der Verlassenschaft liegt, für diese also von Vorteil ist ( RS0008077 ; RS0129074 [T1] ). Bei der Genehmigung einer Klagsführung ist deshalb auf die Erfolgsaussichten abzustellen ( RS0022006 ; RS0048142; RS0108029). Ist bereits abzusehen, dass durch die vorgeschlagene Klagsführung Prozesskosten auflaufen werden, die sich zu Lasten des Verlassenschaftsvermögens niederschlagen werden, kommt eine Genehmigung nicht in…

…ua). Zu prüfen ist, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (vgl 7 Ob 53/07f ua; RIS Justiz RS0048142). Maßgebend ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029). Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die…

…55/13i). Ob eine Prozessführung im Interesse der Minderjährigen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts, die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls…

…etwa durch eine Belastung mit Prozesskosten (RS0108029 [T8]). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0048142 [T6]). Eine abschließende Beurteilung der Tat-und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [14] 1.4. Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegen…

…etwa durch eine Belastung mit Prozesskosten (RS0108029 [T8]). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0048142 [T6]). Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [14] 1.4. Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegen…

…Justiz RS0048176). Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Bei dieser Prüfung ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen…

…etwa durch eine Belastung mit Prozesskosten (RS0108029 [T8]). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0048142 [T6]). Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [14] 1.4. Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung vorliegen…

…im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichtes (RIS-Justiz RS0048207) und kann nur an Hand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0048142). Eine auffallende Fehlbeurteilung ist der angefochtenen Rekursentscheidung nicht zu entnehmen. 2. Zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vertrages hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass das Gericht…

…etwa durch eine Belastung mit Prozesskosten (RS0108029 [T8]). Es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0048142 [T6]). Eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage ist hingegen nicht vorgesehen (RS0108029 [T9]). [14] 1.4. Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegen…

…kann (RS0048176). Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Bei dieser Prüfung ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen…

… 3 ABGB die Erhebung der Klage (hier: die Antragstellung) zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (RS0048142; RS0108029). [35] 3.2. Hier kommt es für diese Beurteilung maßgeblich darauf an, wie sicher beurteilt werden kann, ob die Frist für die Bestreitung der Ehelichkeit…

…RS0048176). Bei der Frage, wann die Erhebung einer Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (vgl RS0048142). Dabei ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr – unter möglichst vollständiger Erhebung der Tatsachengrundlagen und deren Beweisbarkeit…