RS0069531 – OGH Rechtssatz

…eines Rechts zur Untervermietung und zur Weitergabe des Mietobjekts nach ständiger Rechtsprechung nicht ungewöhnlich im Sinn des § 2 Abs 1 MRG ist (RS0069531; 4 Ob 174/18v Pkt 1.2.). Im Hinblick darauf kommt es nicht darauf an, ob die Kläger die Regelung in Pkt …

…der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjektes nicht der Fall; solche Nebenabreden sind in der Regel nicht ungewöhnlich (RIS-Justiz RS0069531). Da es für die Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhaltes eine Nebenabrede aber auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse (RIS-Justiz RS0114663) und insbesondere auch auf die Art…

…gesetzlichen Kündigungsgründe eine ungewöhnliche Nebenabrede iSd § 2 Abs 1 Satz 3 MRG dar (5 Ob 102/09z = RIS-Justiz RS0069531 [T1]), nicht aber bereits die Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjekts (RIS-Justiz RS0069531) oder der Verzicht auf die Geltendmachung…

…selten vereinbart wird (RIS Justiz RS0069562). Die Nebenabreden der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjekts sind nicht ungewöhnlich (RIS Justiz RS0069531). Ein Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG (fehlendes dringendes Wohnbedürfnis) stellt für sich allein noch keine „ungewöhnliche Nebenabrede…

…wird (RIS Justiz RS0069562). Es entspricht stRsp, dass die Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjekts nicht ungewöhnlich ist (RIS Justiz RS0069531). Auch insoweit folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Dass in der Mietvertragsurkunde ein Untervermietverbot enthalten ist, macht die Nebenabrede nicht ungewöhnlich, weil das…

…auf. Eine solche Vereinbarung eines Untervermietungsrechts ist nach gesicherter Rechtsprechung auch nicht ungewöhnlich im Sinn des § 2 Abs 1 MRG (RIS Justiz RS0069531). 2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung setzt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung…

…und etwaigen eigenen Leistungen an den Dritten unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. 2. Die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung - zur Bindung des Einzelrechtsnachfolgers vgl RIS Justiz RS0069531; 6 Ob 94/73 = MietSlg 25.308 - steht der Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MRG entgegen ( Würth in Rummel…