RS0041331 – OGH Rechtssatz

…hat, der durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgegebene Umstand, dass die Regulierungsbehörde über den negativen Feststellungsantrag der Beklagten als Antragstellerin zu entscheiden hatte, nichts (RIS Justiz RS0041331; RS0041157; RS0039157). Soweit daher die geltend gemachte Forderung auch noch in der Revision inhaltlich bestritten wird, zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4. Das…

…handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechts kraft des Urteils (RS0102102). Nur der Spruch des Urteils entfaltet Rechtskraftwirkungen (RS0041331; RS0041357). Die damit verbundene Bindungswirkung erstreckt sich auch auf das begriffliche Gegenteil des entschiedenen Anspruchs (RS0041331). Demgegenüber können die Entscheidungsgründe nach ständiger Rechtsprechung des Obersten…

…gleichlautenden Begehren nicht gleichsam automatisch den Einwand einer res iudicata ableiten: 4. Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357); für dessen Auslegung sind aber erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen, was insbesondere dann gilt, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). [22] Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass die Bestandverhältnisse der Beklagten unabhängig davon, ob sie dem MRG unterliegen oder nicht, nicht unzulässig befristet…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). [25] Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass die Bestandverhältnisse der Beklagten unabhängig davon, ob sie dem MRG unterliegen oder nicht, nicht unzulässig befristet…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). [18] 3.2 Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass die Bestandverhältnisse der Beklagten unabhängig davon, ob sie dem MRG unterliegen oder nicht, nicht…

…RS0043947 [T5]). Eine dieser Ausnahmen liegt hier nicht vor. [9] 3.3. Das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils wird grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt (RS0041331; RS0041357), zu dessen Individualisierung und Auslegung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn der Umf ang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils…

…regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015). [23] 2.2. Auch bei auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsansprüchen verneint der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Identität…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). [26] Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass die Bestandverhältnisse der Beklagten unabhängig davon, ob sie dem MRG unterliegen oder nicht, nicht unzulässig befristet…

…Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0041331 ua). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher…

…88/02h). Diese Bindungswirkung ergibt sich in casu aus dem Spruch iVm den die Gegenforderung ablehnenden Gründen der Entscheidung des Vorprozesses (RIS-Justiz RS0041454, RS0043259, RS0041331). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses schließt damit die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrages aus (RIS…

…Z 3 MRG und die dazu getroffenen Feststellungen waren im Parallelverfahren die tragende Begründung für die Abweisung des Feststellungsbegehrens (vgl RIS Justiz RS0043259, RS0041454, RS0041331 [T3]). 2. Eine Verfahrenspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch , die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zu beantragen. Ein…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass die Bestandverhältnisse der Beklagten unabhängig davon, ob sie dem MRG unterliegen oder nicht, nicht unzulässig befristet sind…

…rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041331; jüngst: 3 Ob 167/13z). 4. Davon ausgehend ist die Höhe des zulässigen Mietzinses nicht mehr angreifbar, weil das nunmehrige Rückzahlungsbegehren die…

…eines Urteils wird grundsätzlich durch den Spruch bestimmt. Nur soweit es für die Auslegung seiner Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0000300, RS0043259, RS0041331, RS0041357). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe für den Tatbestand des „Sich-Berufens“ keine Leistungsfrist eingeräumt, ist jedenfalls keine im Interesse der…

…Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem auch dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist (RIS Justiz RS0041331). Diese Grundsätze für die Bindungswirkung gelten grundsätzlich auch für vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG (vgl 3 Ob 140…

…127/15f; RS0130586). [30] Für Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte gilt wie für Bescheide der Verwaltungsbehörden, aber auch wie für Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl RS0041357 [T1]; RS0041331 [T5]; RS0041180; RS0039843 [T21, T23]; RS0042554; RS0041178; RS0127052 [T1]), dass das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses grundsätzlich durch den Spruch bestimmt wird; die Beurteilung…

…Die Beklagte führt dazu in der außerordentlichen Revision selbst aus, dass zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs erforderlichenfalls auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind (vgl RS0041331; RS0043259).…

…setzt sich der Revisionswerber nur kursorisch auseinander. Es reicht daher der Hinweis darauf, dass das Ausmaß der Bindungswirkung zwar grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt wird (RS0041331; RS0041357), für dessen Auslegung aber erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, was insbesondere dann gilt, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll…

…sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0041331). [9] 1.2. Als Ergebnis des Vorverfahrens steht rechtskräftig fest, dass das Bestandverhältnis des Beklagten unabhängig davon, ob es dem MRG unterliegt oder nicht, nicht unzulässig…

…es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen; das gilt insbesondere bei abweisenden Entscheidungen (RIS Justiz RS0041357, RS0041331, RS0043259). Das bedeutet aber nicht, dass rechtlich völlig unerhebliche Erwägungen - hier die Bejahung der Passivlegitimation bei Abweisung der Klage aus anderen Gründen - zu einer Bindung…

…lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung zu (RS0042554). Lediglich der Spruch des Urteils entfaltet Bindungswirkung (RS0041331, RS0041357). Demgegenüber können die Entscheidungsgründe nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur zur Auslegung und Individualisierung des Spruchs herangezogen werden (RS0041357). Die Grenzen der materiellen…

… 69/54; RIS Justiz RS0102102, 17 Ob 28/09f). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357); für dessen Auslegung sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259, RS0041357, RS0000300). Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff  liegt der gleiche Streitgegenstand…

…des Anspruchs voraussetzt, sind zur Auslegung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs auch die Entscheidungsgründe, konkret die rechtserzeugenden, anspruchsbegründenden Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss, heranzuziehen (RIS-Justiz RS0041331; Fasching/Klicka aaO Rz 60 und 74). Bindungswirkung im Sinn der Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung ist nach Lehre und Rechtsprechung dann gegeben, wenn der…

…auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0041357; RS0043259; RS0112731; RS0000300). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0041331; RS0041305; RS0041357 [T9]; RS0000300 [T9]). Wegen der Notwendigkeit der Differenzierung der verschiedenen Erscheinungsformen der Zulässigkeit des Rechtswegs bedarf es auch im vorliegenden Fall einer Beachtung…

…gegen ein Verbot der reformatio in peius verstoßen haben. [7] Das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils wird grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357). Die Beurteilung von bloßen Vorfragen (hier: der alleinigen Passivlegitimation) erwächst nicht in Rechtskraft (RS0042554, RS0039843 [T19, T21, T23]; RS0041178). Es steht dem Berufungsgericht im…

…mit einem Urteil, das lediglich über die Verfahrenskosten absprach. Das Ausmaß der Rechtskraft und der Bindungswirkung wird aber nur durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS-Justiz RS0041331; RS0041357). Die Frage der Verjährung der hier begehrten Zinsen vom 11. 10. 1989 (Datum des Versäumungsurteils) bis 12. 10. 1997 (drei Jahre vor der neuerlichen…

…und Bindungswirkung für das Folgeverfahren ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0120854). 3.2 Das Ausmaß der Bindungswirkung wird grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331, RS0041357); für dessen Auslegung sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen, was insbesondere gilt, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz…

…bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist, wobei die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs insbesondere bei einer abweisenden Entscheidung heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0041331), ist hier jedenfalls davon auszugehen, dass mit der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorprozess bindend das aufrechte Bestehen des Unterhaltsanspruchs des Antragstellers zum relevanten Entscheidungszeitpunkt…

…7 Ob 32/00g). Eine Bindung besteht auch insoweit, als nicht das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches begehrt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0041331; auch Rechberger in Rechberger ZPO2 § 411 Rz 8). Hier wurde aber das mängelfreie Zustandekommen des Garantievertrages ausdrücklich bejaht. Weitere dagegen zu erhebende Einwendungen sind…

…ZPO Rz 16, Rz 53 ff). [15] Das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils wird grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357). Für dessen Auslegung sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen, was insbesondere dann gilt, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0043259…

…vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also das zweite Verfahren als reine Negation des Urteils des Vorprozesses erweist (RIS Justiz RS0041331 [T1, T2]; RS0039246; RS0109015; Klicka in Fasching/Konecny ³ § 411 ZPO Rz 50). Ob die Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den…

…entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052; RS0041251) oder das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist (RS0041331 [T1]). [28] Das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils wird grundsätzlich durch den S pruch bestimmt. Die Entscheidungsgründe sind aber für die Auslegung und Individualisierung…

…Haftung der Beklagten für den Ersatz „aller“ Schäden). Für die Auslegung des Spruchs sind jedoch auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; RS0041454; RS0041331). Die Bindungswirkung dieser Entscheidung bezieht sich auch nur darauf, dass der Kläger mangelhaft beraten wurde und die Beklagte nun nicht mehr erfolgreich behaupten kann, keine…

…das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; RS0041331). Bei der hier vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung des zitierten Urteils des Landesgerichts Eisenstadt handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die das Berufungsgericht im Sinne der…

…rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RIS-Justiz RS0041572; RS0041567; RS0041331). Der Ausspruch des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verwirkung stellt das begriffliche Gegenteil zu einem Zuspruch von Ehegattenunterhalt an die Ehefrau dar, sodass der…

…Spruchs der Vorentscheidung (Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden „aus dem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten“ des Gerichtskommissärs) sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0041331 [T5, T7]; RS0041454 [T4]; RS0043259 [T1]). Die Bindungswirkung dieser Entscheidung bezieht sich darauf, dass der Kläger vom Gerichtskommissär die falsche Auskunft erhielt, er dürfe die…

…es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen; das gilt insbesondere bei abweisenden Entscheidungen (RIS Justiz RS0041357, RS0041331, RS0043259). Mit einem Feststellungsurteil (hier vom 19. 2. 1997) wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu…