RS0097939 – OGH Rechtssatz

Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzulässig (§ 252 Abs 1 Z 3 StPO), sofern nicht Ankläger und Angeklagter einverstanden waren (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO); ihre Verwertung im Urteil begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO.