RS0029015 – OGH Rechtssatz

…darauf verwiesen werden kann. Hervorzuheben und zu ergänzen ist im Hinblick auf die Berufungsausführungen folgendes: 3.3. In einer Entlassungserklärung muss der Entlassungsgrund nicht angeführt werden (RS0029015). Der Arbeitgeber darf im Prozess weitere Entlassungsgründe „nachschieben“, die ihm erst später bekannt geworden sind, sofern sie nur im Zeitpunkt der Entlassungserklärung tatsächlich…

…– durch einseitige Erklärung – vorzeitig aufgelöst und ein wichtiger Lösungsgrund in Anspruch genommen wird (8 ObA 52/12y; siehe auch RIS Justiz RS0029015). Gegenstand der Beschlussfassung in einem Kollegialorgan über die Auflösung eines Dienstverhältnisses ist die Auflösungserklärung, die auch die Art der Beendigung beinhalten muss. Der ausgedrückte Wille…

…genügt, wenn dieser nachträglich, allenfalls auch erst im Prozess, genannt wird und es dem Austretenden gelingt, den Austrittsgrund nachzuweisen (14 Ob 67/86; RIS-Justiz RS0029015 ua). Es ist daher auch zulässig, Austrittsgründe „nachzuschieben" (8 ObA 90/99i; RIS-Justiz RS0029131, RS0112695 ua). Mit dieser Rechtsprechung steht das Berufungsurteil nicht…

…die Bestätigung der mündlichen Entlassung gehandelt. 2. Eine aus wichtigem Grund erfolgende Auflösungserklärung muss eindeutig erkennen lassen, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgelöst wird (RIS Justiz RS0029015; RS0028612). Die Entlassungserklärung muss also eindeutig und bestimmt erfolgen. Es genügt etwa nicht, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer vom Dienst bloß vorläufig enthebt und das…

…unbegründeten Entlassung“ und des „begründeten vorzeitigen Austritts“ im Allgemeinen die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus einem wichtigen Grund betreffen (vgl RIS Justiz RS0029015), der die Weiterbeschäftigung für den Auflösenden auch während der Kündigungsfrist unzumutbar macht (vgl RIS Justiz RS0029013). 3.1 In der Entscheidung 4 Ob 10…