RS0079358 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0078531). Auch die Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung ist nicht schlechthin sittenwidrig, sondern nur dann, wenn besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten (RIS Justiz RS0079358). 5.2. Eine sachlich vorgetragene Information bzw sachbezogene Kritik ist jedoch grundsätzlich zulässig ( Burgstaller/Frauenberger/Handig/Heidinger/Wiebe in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1…

…hat. Es trifft zwar zu, dass auch das Verleiten zu einer ordnungsgemäßen Vertragsauflösung sittenwidrig sein kann, wenn besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten (RIS-Justiz RS0079358). Solche Umstände wären insbesondere verwerfliche Ziele oder verwerfliche Mittel (4 Ob 242/02w = ÖBl 2003, 238 - Trafikantenzeitung mwN). Im vorliegenden Fall waren aber weder das…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Verleiten zur ordentlichen Vertragsauflösung ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann sittenwidrig, wenn es unter sittenwidrigen Begleitumständen erfolgt (RIS-Justiz RS0078486 und RS0079358). Leistet der Werbende Hilfestellung für eine Vertragsauflösung, so ist ausschlaggebend, ob die Kündigungshilfe geeignet ist, den Entschluss des Kunden, eine Ware oder Dienstleistung von einem…