RS0040724 – OGH Rechtssatz

… 54/17w) rechtskräftig geschieden wurde. Der Oberste Gerichtshof vertritt zwar seit der Entscheidung 1 Ob 514/86 in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040724) und mit Zustimmung der Literatur ( Deixler Hübner in Fasching/Konecny 2 III [2004] § 391 ZPO Rz 8; Rechberger in Rechberger , ZPO 4…

…wie bei aufrechter Ehe (§ 69 Abs 2 EheG) nicht zu gefährden, die Fällung eines Teilurteils bloß über das Scheidungsbegehren unzulässig (RIS Justiz RS0040724; 1 Ob 194/14g mwN). Bekämpft im Fall einer reinen Zerrüttungsscheidung der Scheidungskläger allein den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3…

…unzulässig, wenn der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG gestellt hat (1 Ob 514/86 = SZ 59/64; RIS Justiz RS0040724). Daher sind auch die Aussprüche über die Scheidung selbst aufzuheben. Teilrechtskraft ist insofern nicht eingetreten. Denn die Beklagte hat in ihrer Berufung hilfsweise beantragt, das…

… 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Seit der Entscheidung 1 Ob 514/86 (= SZ 59/64; RIS Justiz RS0040724; zuletzt 4 Ob 31/08z = EF Z 2008/136, 221 [ Beck ]; vgl dazu Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 391…