6Ob68/11k—OGH Entscheidung
14. April 2011
…über den Antrag nach § 6 Abs 2 MRG ist die Sachlage im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legen (RIS Justiz RS0069303). Das Verfahren ist als Fortsetzung des Titelverfahrens zu betrachten, sodass insbesondere auch allfällige Einstellungsgründe zu prüfen sind (vgl Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht § 6…
