RS0042478 – OGH Rechtssatz

…nach der Summe der mit den Berufungen angestrebten Änderungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu beurteilen (2 Ob 15/86 EvBl 1987/33; RIS-Justiz RS0042478; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny 2 § 502 ZPO Rz 135, und Petrasch , Der Weg zum Obersten Gerichtshof nach der Erweiterten Wertgrenzen…

…die Abweisung von jeweils 4.600 EUR, die Beklagte den Zuspruch von jeweils 345 EUR. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte (RS0042478), betrug in diesen Fällen demnach jeweils 4.945 EUR, sodass sich die Revision insofern als absolut unzulässig erweist (§ 502 Abs 2 ZPO…

…Abs 3 ZPO, wenn der Entscheidungsgegenstand in einem Geldbetrag besteht, nach der Summe der im Berufungsverfahren angestrebten Änderungen der erstinstanzlichen Entscheidung richtet (RIS Justiz RS0042478). Im vorliegenden Fall hat der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts insgesamt mehr als 30.000 EUR betragen, sodass es keiner Entscheidung gemäß § 508 Abs …

…Anspruch doch nur ein Streitgegenstand vor, sodass die Revisionszulässigkeit nach der Summe der mit den Berufungen insgesamt angestrebten Änderungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu beurteilen ist (RS0042478 [T2]; vgl auch Lovrek in Fasching³ § 502 ZPO Rz 134). Davon ausgehend beträgt das Berufungsinteresse hier schon aufgrund des diesen Betrag übersteigenden Leistungsbegehrens…

…ZPO-ON § 502 Rz 63 mwN, Lovre k in Fasching/Konecny 3 § 502 ZPO Rz 134; 2 Ob 145/01i; ähnl RS0042478, RS0042821). Ausgehend von dem EUR 30.000,-- übersteigenden Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…