RS0014146 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechnungslegung und Zahlungspflicht der Verlassenschaft nach Univ. Prof. DDr. J* und der Prof. G* GmbH—OGH Entscheidung

6Ob75/24h18. Juni 2024

…Geschäftsführer an die Bank veranlasst worden sein. [11] Noch weniger lässt sich – gemessen an dem für konkludente Willenserklärungen anzulegenden strengen Maßstab (RS0014150 [T3, T7]; RS0014146 [bes T5]; RS0013947) – ein abstraktes Akzept aus bloßen Zahlungen ableiten. Aus diesen in der Vergangenheit (wenn auch zu Lebzeiten des Bruders der Klägerin regelmäßig…

9Ob68/14m—OGH Entscheidung

27. November 2014

…RS0014420). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146; vgl RS0014157). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bildet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

1Ob162/19h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist (RS0014157; RS0013947; RS0014146), hat das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung den Beurteilungsrahmen, der durch die in der Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof entwickelten Leitlinien gezogen wurde, nicht überschritten. Für die…

9ObA92/97p—OGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…bedeutete. Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten und ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014420, RS0014146). Der Kläger stand, wie festgestellt wurde, unter dem auch der Beklagten bekannten, durch ihren Vertragsbruch herbeigeführten Termindruck betreffend eine "Freigabe", sodaß auch für die Beklagte…

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…RIS-Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS-Justiz RS0014158). Bei der Beurteilung dieser…

22R210/21v—LG Korneuburg Entscheidung

19. August 2021

…des Flugpreises gleichzuhalten ist. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht…

1Ob174/20z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…vgl auch RS0014420 [T4, T16]; RS0014158 [T8]; RS0042555 [T18, T28]), scheint hier – bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs (vgl RS0014420 [T1, T6, T18]; RS0014146 [T2, T5, T7, T11]) – fraglich, ob alleine daraus, dass die Klägerin mit ihren Arbeiten begann, ohne auf die Vorleistungspflicht des Beklagten hinzuweisen…

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ): Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf…

3Ob103/24d—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…von 180.000 EUR hinausgehenden Anspruchs der Beklagten ableiten. [5] 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts besondere Vorsicht geboten (RS0014146 [T7]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach allein aus der vorbehaltlosen Entgegennahme von Ratenzahlungen nach Einleitung des Exekutionsverfahrens und dem Unterbleiben des angekündigten Konkursantrags noch nicht…

6Ob27/16p—OGH Entscheidung

26. April 2016

…RIS Justiz RS0013991). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146). 3.1. Die Revisionswerber leiten einen konkludenten Vertragsabschluss aus der „Tatsache“ ab, dass der Zweitkläger mit E Mail vom 13. 12. …

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…sein darf, daran zu zweifeln, dass auch die Beklagte den Willen hatte, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen (§ 863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber…

4Ob97/23b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0014157 ; RS0013947 ; RS0014420 ; RS0014146 ). Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist; es darf…

22R196/21k—LG Korneuburg Entscheidung

06. Juli 2021

…des Flugpreises gleichzuhalten ist. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht…

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

… Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann…

6Ob62/18p—OGH Entscheidung

26. April 2018

…aller Umstände kein vernünftiger Grund, daran zu zweifeln, übrig bleibt (RIS Justiz RS0014424). An die Schlüssigkeit eines Verhaltens ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014146). Entscheidend sind die Umstände aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (RIS Justiz RS0014158 [T10]). Bei der Beurteilung, ob ein schlüssiger Vertrag vorliegt, kommt es regelmäßig…

4Ob215/20a—OGH Entscheidung

20. April 2021

…hätte und der Kläger nicht auf die Notwendigkeit der Herstellerbezeichnung hinwies – vertretbar; dies auch unter Berücksichtigung des nach der Rechtsprechung heranzuziehenden strengen Maßstabs (vgl RS0014146; RS0014420; RS0013947; RS0014157). [15] 3.4. Im Weiteren hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger im Lauf der Geschäftsbeziehung diesen schlüssig erteilten Verzicht auf…

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014157; RS0013947; RS0014420; RS0014146). 1.2. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, dass der Kläger und die im Auftrag der Beklagten einschreitende Werbeagentur eine Vereinbarung über die…

6Ob209/15a—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Rechtsverhältnisses die Interessen des Vertragspartners spürbar beeinträchtigt (RIS Justiz RS0013991 [T13]). Vor allem bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014146 [T2], vgl auch RS0014190). Das Schweigen muss den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, der Schweigende habe ernstlich verzichten wollen (RIS Justiz RS0014146 [T5]; RS0014190 [T5…

7Ob220/15a—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…T18]). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146, RS0014157). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt (RIS-Justiz RS0014150, RS0014157, RS0013947). Von diesen…

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Vertragsabschluss auszugehen ist (RS0062684). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens legt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs § 863 ABGB dabei einen strengen Maßstab an (RS0014146). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in einer bestimmten Richtung vorliegt (RS0014150). [40] 2.3. Nach den Feststellungen war…

9ObA52/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…käme daher nur ein konkludenter vertraglicher Ausschluss. Für die Annahme eines solchen ist jedoch im Allgemeinen nach § 863 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014146). Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein ganz bestimmter Rechtsfolgewille vorliegt (RS0109021). Für die Annahme eines derart eindeutigen übereinstimmenden Rechtsfolgewillens der…

9Ob80/10w—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB ein strenger Maßstab zu legen ist und dass das bloße Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (RIS Justiz RS0014146 mwN). Die Frage, inwieweit eine solche schlüssige Willenserklärung vorliegt, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche…

6Ob132/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Revisionswerber ist zuzugeben, dass für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen § 863 ABGB einen strengen Maßstab anlegt (RIS Justiz RS0014146; RS0014312). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser iSd § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung…

Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Entgelts für eine Saisonkarte aufgrund behördlicher Betriebssperren während der Covid-19-Pandemie—OGH Entscheidung

5Ob120/23t19. Dezember 2023

…strenger Maßstab anzulegen. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0014157; RS0014146; RS0013947; RS0014420). Maßgebend ist, welche Schlüsse der Partner aus dem Verhalten nach Treu und Glauben abzuleiten berechtigt war (RS0014159 [T3]). Für die Konkludenz eines Verhaltens…

7Ob56/12d—OGH Entscheidung

26. September 2012

…hinzuweisen, dass für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen (§ 863 ABGB) grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0014146), was in besonderem Maß für stillschweigende Erklärungen gilt (8 Ob 124/03y; 3 Ob 44/06a; 5 Ob 214…

3Ob1/22a—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…914 f ABGB zu ermitteln. Verzichtserklärungen sind nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (RS0038546). Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist überhaupt besondere Vorsicht geboten (RS0014146 [T2]; vgl auch RS0014190). Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190). Maßgebend ist, ob…

3Ob44/06a—OGH Entscheidung

29. März 2006

…entspricht der herrschenden Auffassung. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen (§ 863 ABGB) ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146). Dies gilt in besonderem Maße für einen stillschweigenden Verzicht (8 Ob 124/03y u. v.a.). Ob eine konkludente Annahme eines Vertragsanbots erfolgte, hängt grundsätzlich von…

8Ob82/18v—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Falls unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (RIS Justiz RS0114567; RS0014146 [T5]). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die sorgfältig begründete rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das einen stillschweigenden Verzicht der Kläger auf die berechtigte vorzeitige Auflösung des…

9Ob65/24k—OGH Entscheidung

29. April 2025

…zustandekommen (RS0062685 [T6]; RS0062234 [T6]). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RS0014146). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte…

6Ob88/23v—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (vgl 4 Ob 128/22k [ErwGr 1.]; RS0014157; RS0013947; RS0014146). [13] 1.3. Ob jemand im Sinne dieser Judikatur als Teilnehmer iSd § 12 NTG anzusehen ist, hängt zwar von den konkreten Umständen des…

Arbeitnehmer kündigt nach Zuweisung einer als zu schwer empfundenen Arbeitsroute und verlässt Betriebsstätte—OGH Entscheidung

8ObA77/23s13. Dezember 2023

…RS0031654, zum Austritt RS0014496). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB aber einen strengen Maßstab an (RS0014146); es darf kein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bleiben, dass der Wille vorliegt, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen (RS0013947; RS0014157). [2] 2…

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

30. April 2015

… Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen damit erklärten rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146, RS0014157). Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinn des § 863 ABGB eindeutig in eine…

4Ob182/23b—OGH Entscheidung

26. April 2024

…solche Annahme nicht aus: Allein daraus ergaben sich für die Klägerin – nach dem strengen Maßstab des § 863 ABGB (vgl RS0013947 [T3, T11]; RS0014146 ) – keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich das ihr bekannte Anliegen der Beklagten, eine Wohnung („zu Wohnzwecken“) zu erwerben, in der Zwischenzeit diametral…

3Ob60/23d—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hätte: [3] 2.1. § 863 ABGB legt bei konkludenten Willenserklärungen einen strengen Maßstab an (vgl RS0014146). Dass die Vorinstanzen einen schlüssigen Vertragsabschluss zwischen den Streitteilen verneinten, obwohl die Beklagte über einen Zeitraum von rund zwei Jahren sämtliche von der Klägerin ihr…

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Konkludenz eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen ist gemäß § 863 ABGB besondere Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014157; RS0013947; RS0014146). Das Berufungsgericht verneinte hier die konkludente Übernahme einer entsprechenden Vertragspflicht, weil die Zweitklägerin und/oder der Drittkläger nach den Gegebenheiten nicht erwarten hätten können, dass…

7Ra107/14b—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2015

…auch RS0014150; RS0109021; RS0053866). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146; 9 ObA 191/00d; 9 Ob 68/14m ua). Aus dem gesamten Sachverhalt lässt sich kein Hinweis auf einen Selbstbindungswillen der beklagten Partei hinsichtlich der…

22R171/21h—LG Korneuburg Entscheidung

06. Juli 2021

…des Flugpreises gleichzuhalten ist. Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht…

7Ob235/16h—OGH Entscheidung

29. März 2017

…RIS Justiz RS0014333). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS Justiz RS0014146). Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste (RIS Justiz RS0014158). 5.2. Das Erstgericht…

4Ob4/14p—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Damit scheidet die Annahme eines schlüssigen Verzichts im Sinn der von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang stets wiederholten Vorsicht und Zurückhaltung (RIS Justiz RS0013947, RS0014157, RS0014146, RS0014420) von vornherein aus. Das von den Revisionswerbern wiederholte Argument, die Rechtsvorgängerin der Klägerin hätte die durch Abschreibung geschaffenen Bauplätze wohl nicht entwerten wollen, verfängt…

5Ob214/10x—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB Vorsicht geboten (RIS-Justiz RS0014157; RS0013947) und ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014146; vgl auch RS0014150; RS0014155), was namentlich auch für die Frage der schlüssigen Einräumung eines (vertraglichen) Wohn (ungs )rechts unter Familienangehörigen gilt (vgl RIS-Justiz RS0011850…

Verweise

Rückverweise

Rechnungslegung und Zahlungspflicht der Verlassenschaft nach Univ. Prof. DDr. J* und der Prof. G* GmbH—OGH Entscheidung

9Ob68/14m—OGH Entscheidung

1Ob162/19h—OGH Entscheidung

9ObA92/97p—OGH Entscheidung

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

22R210/21v—LG Korneuburg Entscheidung

1Ob174/20z—OGH Entscheidung

4Ob195/23i—OGH Entscheidung

3Ob103/24d—OGH Entscheidung

6Ob27/16p—OGH Entscheidung

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

4Ob97/23b—OGH Entscheidung

22R196/21k—LG Korneuburg Entscheidung

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

6Ob62/18p—OGH Entscheidung

4Ob215/20a—OGH Entscheidung

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

6Ob209/15a—OGH Entscheidung

7Ob220/15a—OGH Entscheidung

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

9ObA52/23x—OGH Entscheidung

9Ob80/10w—OGH Entscheidung

6Ob132/14a—OGH Entscheidung

Anspruch auf Rückerstattung eines Teils des Entgelts für eine Saisonkarte aufgrund behördlicher Betriebssperren während der Covid-19-Pandemie—OGH Entscheidung

7Ob56/12d—OGH Entscheidung

3Ob1/22a—OGH Entscheidung

3Ob44/06a—OGH Entscheidung

8Ob82/18v—OGH Entscheidung

9Ob65/24k—OGH Entscheidung

6Ob88/23v—OGH Entscheidung

Arbeitnehmer kündigt nach Zuweisung einer als zu schwer empfundenen Arbeitsroute und verlässt Betriebsstätte—OGH Entscheidung

7Ob31/15g—OGH Entscheidung

4Ob182/23b—OGH Entscheidung

3Ob60/23d—OGH Entscheidung

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

7Ra107/14b—OLG Wien Entscheidung

22R171/21h—LG Korneuburg Entscheidung

7Ob235/16h—OGH Entscheidung

4Ob4/14p—OGH Entscheidung

5Ob214/10x—OGH Entscheidung