RS0016630 – OGH Rechtssatz

…Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0021107). Die völlige Ausschaltung der vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist sittenwidrig (RIS Justiz RS0016630). 2. Der Revisionswerber sieht einen Unterschied zum vorliegenden Fall darin, dass diesen Entscheidungen ein allgemeiner Kündigungsverzicht zugrunde lag, nicht ein ausdrücklich auf die Kündigungsgründe…

…Grund konkret zwischen den Parteien ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde, zumal eine Kündigung unter Umständen auch bei vereinbarter Unkündbarkeit möglich ist (vgl RIS-Justiz RS0018294; RS0016630; RS0018368 ). 6.1 Auch die vom Berufungsgericht zur Zulässigkeit der Revision angeführte Rechtsfrage erfordert keine Sachentscheidung. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Beharren auf…

…00a) oder eines Kündigungsverzichts auf Lebenszeit (JBl 1956, 405). Lediglich die völlige Ausschaltung einer vorzeitigen Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund wird als sittenwidrig beurteilt (RIS Justiz RS0016630). Davon ist aber beim hier zu beurteilenden Kündigungsverzicht im Zweifel nicht auszugehen, weil er eine sogenannte außerordentliche Kündigung nicht ausdrücklich ausschließt. Deshalb bleibt dem Vermieter…

…verstanden werden könnte. Da die Beendigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund jedem Dauerschuldverhältnis immanent ist, kann zwar der völlige Verzicht darauf nicht wirksam vereinbart werden (RIS-Justiz RS0016630). 3.4. Allerdings kann die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses trotz Kündigungsverzichts aus wichtigen Gründen nur das „äußerste Notventil“ sein, weshalb bei der Beurteilung, ob ein…

…zumutbar ist (RIS Justiz RS0021107; 10 Ob 26/15v). Nur eine völlige Ausschaltung der vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund wäre sittenwidrig (RIS-Justiz RS0016630). 5.6.5 D ie Regelung des § 6 Abs 1 Z 1 KSchG geht aus der allgemeinen Norm des § 879…

… 1116 ABGB Rz 49 mwN). 2.3. Nur die völlige Ausschaltung einer vorzeitigen Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund wird als sittenwidrig beurteilt (RIS-Justiz RS0016630). Davon ist bei dem hier zu beurteilenden Kündigungsverzicht im Zweifel nicht auszugehen, weil er eine außerordentliche Kündigung nicht ausdrücklich ausschließt (vgl 5 Ob …