RS0010739 – OGH Rechtssatz

…durch die Einverleibung eines weiteren Veräußerungs und Belastungsverbots nach § 364c ABGB oder ein sicherungsweise erwirktes Veräußerungsverbot nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0010721 [T3, T4]; RS0010739 [T3]). 3. Der Revisionsrekurswerber hält die hier nach § 115 Abs 1 Z 3 iVm § 109 Z 2…

…Einräumung eines Vorkaufsrechts noch überhaupt durch die spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung oder durch ein sicherungsweise erwirktes weiteres Veräußerungsverbot eingegriffen wird (vgl RIS-Justiz RS0010721; RS0010739). Eine zusätzlich zu einem Veräußerungs- und Belastungsverbot begründete weitere Eigentumsbeschränkung vermag also keine Beeinträchtigung der Rechte des Verbotsberechtigten zu bewirken. Nach herrschender Ansicht ist das…

…Auch ein Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer verbotswidrigen Verfügung, während die obligatorische Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts davon unberührt bleibt (RIS Justiz RS0010739 [T2]). Die Beklagte verkennt insoweit den Unterschied zwischen der aufrechten obligatorischen Verpflichtung einerseits und der derzeit fehlenden grundbücherlichen Durchführbarkeit des Vertrags andererseits. Es ist gerade…

… 364c ABGB eingetragene Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer verbotswidrigen Verfügung, während die obligatorische Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts davon unberührt bleibt (RS0010739 [T2]; RS0010751). Das Veräußerungsverbot macht aber das Verpflichtungsgeschäft nicht ungültig, weshalb trotz des Verbots auf Zuhaltung des Vertrags geklagt werden kann (5 Ob …

…3.2. Ein Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer verbotswidrigen Verfügung, während die obligatorische Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts davon unberührt bleibt (RIS-Justiz RS0010739 [T2]; RS0010751). Auch bei einem grundbücherlich eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbot handelt es sich insofern um ein bloß obligatorisches Rechtsverhältnis, als das durch die Vereinbarung begründete…

…mwN; LG Wels 21 R 274/08f, EFSlg 120.336). [60] Verdinglichte Belastungs und Veräußerungsverbote hindern jedoch nur die Verbücherung verbotswidriger Verfügungen (RS0010739 [T2]), die obligatorische Wirkung des Verpflichtungsgeschäfts bleibt davon unberührt (6 Ob 97/21i [Punkt 1.3] mwN). Bestandverträge – mit denen obligatorische Nutzungsrechte…