RS0095615 – OGH Rechtssatz

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS Justiz RS0115553, RS0095615), aber unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch enthält, wurde * K* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und des schweren…

…1 StPO geführte Beschwerdeargumentation erklärt nicht, aus welchem Grund die vom Schuldspruch I./1./ und I./2./ erfasste Tat entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0095615, RS0115550) nicht als die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (damit echt ideal konkurrierend) des schweren sexuellen Missbrauchs von…

…und das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB stehen im Verhältnis echter Idealkonkurrenz (vgl RIS Justiz RS0095615; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 50 und § 206 Rz 32). Ausgehend davon macht die Beschwerdeführerin (wie bereits…

…betroffenen Rechtsgüter nicht echte Idealkonkurrenz von Beischlaf mit Unmündigen (§ 206 StGB) und Vergewaltigung (§ 201 StGB) anzunehmen sei (vgl RIS Justiz RS0095581, RS0095615; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 50, § 206 Rz 32). Das weitere Vorbringen, aufgrund einer bereits vor der…

…2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 58 f; zum Verhältnis dieser beiden Tatbestände vgl im Übrigen RIS Justiz RS0095615; Philipp in WK 2 StGB § 206 Rz 32). [15] Gleiches gilt für die nicht näher begründete Behauptung, der Schuldspruch wegen Missbrauchs eines…