RS0057610 – OGH Rechtssatz

…zu leistende angemessene Ausgleichszahlung aufzubringen, würde es doch der Billigkeit widersprechen, diese jenem Teil zuzuweisen, der dazu auf keinen Fall in der Lage wäre (vgl RS0057610 ). [5] 3.1. Das Rekursgericht ging in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass der Frau einerseits aufgrund ihres lebenslangen Fruchtgenussrechts am – unstrittig nicht der…

…Es widerspricht der Billigkeit, dem ehemaligen Ehegatten die Wohnung zuzuweisen, der auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (RIS-Justiz RS0057610). Es bleibt allerdings offen, wie das Rekursgericht den zuletzt angeführten Grundsatz zum Thema der Angemessenheit bzw. Unverhältnismäßigkeit der Ausgleichszahlung auf den hier zu entscheidenden konkreten…

…ausreichend konkret behauptet), sondern auch zu berücksichtigen ist, welcher Ehegatte in der Lage wäre, eine bei Zuweisung der Ehewohnung allenfalls zu leistende Ausgleichszahlung aufzubringen (vgl RS0057610), zeigt die Frau auch in diesem Zusammenhang – und daher insgesamt – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.…

…Ehewohnung zu leistende angemessene Ausgleichszahlung aufzubringen, würde es doch der Billigkeit widersprechen, diese jenem Teil zuzuweisen, der dazu auf keinen Fall in der Lage wäre (RS0057610). [11] 4. Die Vorinstanzen gingen – in dritter Instanz unbekämpft – von gleichwertigen Beiträgen der Ehegatten iSd § 83 EheG aus. Somit kommt…

…eine solche Anordnung eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzte (vgl 6 Ob 519/87 = EFSlg 54.628; weiters RIS Justiz RS0057910 [T6, T7]; RS0057610). Wie sich aus ihrem Vermögensbekenntnis – insbesondere den darin ausgewiesenen Schulden – ergibt, ist sie nicht einmal in der Lage, die laufenden Ausgaben mit ihren…

…würde man den Großteil des ehelichen Gebrauchsvermögens jenem Ehepartner zuweisen, der auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (RIS-Justiz RS0057610). Bei der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG soll ein für beide Parteien tragbares Ergebnis gefunden werden (RIS-Justiz RS0057910). Bei der Ausmessung einer…

…der auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (7 Ob 695/85 = EFSlg 51.769 uva, RIS Justiz RS0057610; vgl auch RS0057579 [T3]), weil dies auf eine [ersatzlose] Enteignung des anderen hinausliefe (7 Ob 695/85; 3 Ob 107/06s mwN…

…aufzubringen, bereits wiederholt abgelehnt und klargestellt , dass eine Übertragung von Liegenschaftseigentum eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzt (1 Ob 67/19p mwN; vgl auch RS0057610). [6] 3. An der Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Antragsgegnerin zu einer (schon zu ihren Gunsten abgerundeten) Ausgleichszahlung in der Höhe von 450.000 …

…von 140.000 EUR anstrebt, übersieht sie, dass eine solche Anordnung eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzt (1 Ob 143/17m mwN; RIS Justiz RS0057610). Sie bezog bis April 2017 Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe in der Höhe von 500 EUR monatlich und erhielt vom Antragsteller zusätzlich 365 EUR…

…eine bei Zuweisung der Liegenschaft mit der Ehewohnung allenfalls zu leistende Ausgleichszahlung unter Anspannung seiner Kräfte (vgl RIS Justiz RS0057706 [T3]) aufzubringen (vgl RIS Justiz RS0057610). Dem in § 90 Abs 1 EheG normierten Bewahrungsgrundsatz kommt hier keine maßgebliche Bedeutung zu, weil die Frau ersichtlich bloß deshalb (Allein-)Eigentümerin…

…ausgesprochen, dass eine Übertragung von Liegenschaftseigentum eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzt (1 Ob 143/17m, 1 Ob 219/17p; s auch RS0057610). Auch der Wohlbestehensgrundsatz, auf den sich die Frau beruft, bedeutet keineswegs, dass ein Ehegatte sein Eigentum entschädigungslos oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Ausgleichszahlung aufzugeben hätte…

…RS0057952). Es ist auch zu berücksichtigen, welcher Ehegatte in der Lage wäre, eine bei Zuweisung der Liegenschaft mit der Ehewohnung zu leistende Ausgleichszahlung aufzubringen (vgl RS0057610). 5.3. Die Vorinstanzen gingen – in dritter Instanz unbekämpft – von grundsätzlich gleichwertigen Beiträgen der Ehegatten im Sinn des § 83 EheG aus…

…den Großteil des ehemaligen ehelichen Gebrauchsvermögens jenem ehemaligen Ehepartner zuweisen, der auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (RIS-Justiz RS0057610). Wer - wie hier die Antragsgegnerin - die Übernahme eines bestimmten Vermögensgegenstandes anstrebt, muss seine Kräfte zur Aufbringung der Ausgleichszahlung entsprechend anspannen (4 Ob 524/90; 3…

…abgelehnt wird (RS0057579 [T3]). Die Auferlegung einer angemessenen Ausgleichszahlung für die Übertragung des Eigentums des Mannes auf sie setzt aber ihre ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraus (RS0057610 [T4]). Der Wert der Liegenschaft beträgt rund 320.000 EUR. Die Frau erhält vom Mann monatlich 522 EUR an Unterhalt und bezieht darüber hinaus…