RS0019129 – OGH Rechtssatz

…den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll (RIS Justiz RS0019129). Anders als ein Vermächtnisnehmer braucht der Beschenkte den Tod des Erblassers nicht zu erleben, sondern er vererbt sein Recht weiter ( Apathy in KBB 4 §…

…geht mit dem Tod des Schenkers nicht von selbst in das Eigentum des Beschenkten über, auch wenn dieser einen Eigentumserwerbstitel in Händen hat (RIS Justiz RS0019129). Die Einverleibung des Eigentums des auf den Todesfall Beschenkten (hier Vormerkung des Eigentums infolge Fehlens der Unbedenklichkeitsbescheinigung) kann aufgrund des mit einer Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrages…

…Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll. Der Geschenkgeber bleibt in aller Regel bis zum Todesfall im Genuss der geschenkten Sache (RIS Justiz RS0019129 ua). Von der Schenkung, deren Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll und die gemäß § 956 Satz 1 ABGB als…

…des Beschenkten über, auch wenn dieser einen Eigentumserwerbstitel in Händen hat (3 Ob 518/92, SZ 65/68; 7 Ob 264/00z ua; RIS-Justiz RS0019129). Die vom Berufungsgericht aus diesen Grundsätzen gezogene Schlussfolgerung, der Klägerin mangle es bis zur Einverleibung ihres Eigentumsrechts am 12. 6. 2006 an der aktiven Klagslegitimation…

…den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll (RIS-Justiz RS0019129). 2. Ziel des Pflichtteilsrechts ist es, den Pflichtteilsberechtigten an einem bestimmten Teil jenes Vermögens des Erblassers partizipieren zu lassen, das dem Erblasser zum Zeitpunkt…

…Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll. Der Geschenkgeber bleibt in aller Regel bis zum Todesfall im Genuss der geschenkten Sache (RIS Justiz RS0019129). Bei Liegenschaften ist zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich; sie kann aufgrund des mit der Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrags und der Sterbeurkunde begehrt werden, ohne…

…16k ). Das Geschenk bleibt daher bis zum Tod Vermögen des Schenkers ( 8 Ob 527/86 ; 1 Ob 133/02v ; RS0103393 [T2] ; RS0019129 ). Die Schenkung auf den Todesfall ist daher eine unbedingte, mit dem Tod des Erblassers als Anfangstermin befristete Schenkung, die erst nach dessen Tod erfüllt werden…

…mit dem Tod des Schenkers nicht von selbst in das Eigentum des Beschenkten über, auch wenn dieser einen Eigentumserwerbstitel in Händen hat (SZ 65/68, RS0019129, Schubert in Rummel I3, § 956 ABGB, Rz 1). Die Schenkung unter Auflagen ist eine Schenkung, doch wird der Wert durch die Auflagen vermindert (RS0012650…

…Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt werden soll (RIS Justiz RS0019129). Der Geschenkgeber auf den Todesfall bleibt Eigentümer des Geschenks (RIS Justiz RS0010743), die geschenkten Sachen gehen ohne Übergabe nicht in das Eigentum des Beschenkten…

…Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 als eine unbedingte, mit dem Tod des Erblassers als Anfangstermin terminisierte Schenkung anerkannt, die aus dem Nachlass erfüllt werden soll (RS0019129). Die geschenkten, dem Beschenkten aber noch nicht übergebenen Sachen sind Teil des Nachlassvermögens, sie gehen mit dem Tod des Erblassers (in der Diktion des ErbRÄG…

…nach § 956 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 sah vor, dass der Geschenkgeber bis zum Todesfall im Genuss der geschenkten Sache blieb (RS0019129). Bei Liegenschaften war zum Eigentumserwerb des Beschenkten die Einverleibung erforderlich, die aufgrund des mit Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrags und der Sterbeurkunde begehrt werden konnte, ohne dass…

…behandeln ist (4 Ob 2029/96b = SZ 69/108 ua; RIS-Justiz RS0012517; vgl die Einordnung aus grundverkehrsrechtlicher Sicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden: RIS-Justiz RS0019129 [T1, T4]). Vor der Einantwortung können nicht die Erben, sondern nur die Verlassenschaft auf Leistung eines Legats geklagt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0012283). Dessen ungeachtet…