RS0034288 – OGH Rechtssatz

…Servitut im Sinne des § 1488 ABGB widersetzt hat, wofür ihn die Beweislast trifft (RS0034162 [T2]), ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0034288 [T2, T5]; RS0034241 [T9]) und wirft daher abgesehen von Fällen grober Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 2.2. Dass es durch die (vom Kläger…

…der belasteten Liegenschaft (und nicht durch Dritte; RS0034264) in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis für eine umfassende Ausübung der Dienstbarkeit (RS0034288; RS0037141; 4 Ob 184/19s). Beim Rechtsverlust nach § 1488 ABGB tritt daher zum bloßen Nichtgebrauch durch den Servitutsberechtigten noch ein weiteres…

…RS0034271 [T4]). Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034288; RS0034241 [T9]). Es kann den Vorinstanzen auch nicht als grobe rechtliche Fehlbeurteilung angelastet werden, dass das Aufstellen bloßer Verbotstafeln an einem Gehweg, noch dazu mit…

…durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft (und nicht durch Dritte; RS0034264) in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RS0034288). Eine solche Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich…

…Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit und erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer der belastenden Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RS0034288; RS0034333 [T1]). In der Frage des Beginns der dreijährigen Verjährungsfrist ist zwischen Wege und Wasserleitungsrechten nicht zu differenzieren, sind doch Wegedienstbarkeiten mit ihrem Duldungsanspruch des…

…kann die von einem Dritten – etwa von einem anderen Dienstbarkeitsberechtigten – ausgehende Beeinträchtigung die Verjährung gemäß § 1488 ABGB nicht in Gang setzen (RS0034288; RS0034264). Auch wer sein Recht prekaristisch vom Eigentümer eingeräumt erhalten hat, kann Verpflichteter im Sinn des § 1488 ABGB sein (4 Ob …

…Dienstbarkeit und erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RIS Justiz RS0034333; RS0034288). Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt, ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das…

…Dritten ausgehende Beeinträchtigung kann die Verjährung nach § 1488 ABGB nicht in Gang setzen; als Dritter ist auch ein anderer Servitutsberechtigter anzusehen (RIS Justiz RS0034288). Wenn die Beklagte die Freiheitsersitzung bereits seit 1971 behauptet, ist sie darauf zu verweisen, dass sie damals noch nicht Eigentümerin eines Teils des Weges war…

…VI² 631; Koziol/Welser , Grundriss 13 I 432; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ § 1488 Rz 1; RIS-Justiz RS0034333; vgl auch RS0108084, RS0034288). 2.2. Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen, die eine Ablaufhemmung bewirken (RIS-Justiz RS0034518, RS0034501, RS0020748; Dehn aaO § 1494 Rz 3; M. Bydlinski aaO §…

…des Vollrechts durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis für eine umfassende Ausübung der Dienstbarkeit (RS0034288; RS0037141; 4 Ob 184/19s). [3] 1.2.2 Die Freiheitserzsitzung kann auch zur Einschränkung der Dienstbarkeit führen (RS0034281). Die Einschränkung kann sich auf die räumliche…

…Dienstbarkeit und erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RIS Justiz RS0034333; RS0034288). Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre…

…der belasteten Liegenschaft (und nicht durch Dritte; RS0034264) in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis für eine umfassende Ausübung der Dienstbarkeit (RS0034288; RS0037141; 4 Ob 184/19s). Beim Rechtsverlust nach § 1488 ABGB tritt daher zum bloßen Nichtgebrauch durch den Sevitutsberechtigten noch ein weiteres…

…RIS Justiz RS0034333). Sie erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RS0034288). Eine solche Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich…

…durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis für die umfassende Ausübung der Dienstbarkeit (RIS Justiz RS0034288; RS0037141). Dabei genügt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Belasteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können…

…1; Klang in Klang VI² 631; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ § 1488 Rz 1; RIS Justiz RS0034333; vgl auch RS0108084, RS0034288). Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist aber, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der…

…Umstände beurteilt werden (RIS Justiz RS0034241 [T6]) und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). Dies gilt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch für den hier zu entscheidenden Fall der nicht vollendeten Arbeiten zur Herstellung eines vertraglich…

… 1488 ABGB kann nach der Rechtsprechung der Tabulareigentümer oder der Besitzer der dienenden Liegenschaft verstanden werden, nicht aber ein Dritter (RIS Justiz RS0034264; RS0011512; RS0034288). Handlungen eines Dritten können als „Freiheitsersitzung“ dann eingewendet werden, wenn er sich als „Besitzgehilfe“ des Eigentümers (Besitzers) der Ausübung der Servitut…