RS0022612 – OGH Rechtssatz

…beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehung zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RIS Justiz RS0022578 [T4]; RS0022608; RS0022612 [T4]; Reischauer in Rummel 3 § 1295 Rz 27 ff; Karner in KBB 5 § 1295 ABGB Rz 17; Lukas…

…wenn den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen hat, liegt eine Schadensverlagerung vor, die den Schädiger nicht befreien soll (RS0022612). [37] Voraussetzung einer Drittschadensliquidation ist, dass genau der Schaden geltend gemacht wird, der auch im Vermögen des unmittelbar Geschädigten eingetreten ist, es sich also um…

…Schädiger nicht bloß deshalb von seiner Ersatzpflicht befreit werden darf, weil der Schaden auf Grund eines Rechtsverhältnisses nicht beim Verletzten, sondern bei einem Dritten eintritt ( RS0022612; RS0022830). Es muss sich um einen Schaden handeln, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber aufgrund eines Rechtsverhältnisses auf einen Dritten überwälzt…

…tragen hat, wird der Schädiger durch eine solche bloße Schadensüberwälzung nicht befreit (1 Ob 2201/96z = SZ 70/84; RIS Justiz RS0022612). Dahinter steht der Gedanke, dass der für den Eintritt des Schadens verantwortliche Schädiger nicht bloß wegen des besonderen Rechtsverhältnisses, das atypischerweise zum Schadenseintritt bei einem…

…ABGB Rz 17; Lukas , Von liquidierbaren Drittschäden, anzurechnenden Vorteilen und unechten Gesamtschulden, JBl 1996, 481, 484 ff; RIS Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). „Klassische“ Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS…

…liquidierbaren Drittschäden, anzurechnenden Vorteilen und unechten Gesamtschulden, JBl 1996, 481, 484 ff; Apathy , Drittschadensliquidation, JBl 2009, 69; RIS-Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). In solchen Fällen ist ein Anspruch des Dritten begründet, weil wegen der bloßen Schadensverlagerung keine Ausuferung der Ersatzpflicht droht und eine Entlastung des Schädigers…

…dann, wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). In solchen Fällen ist ein Anspruch des Dritten begründet, weil wegen der bloßen Schadensverlagerung keine Ausuferung der Ersatzpflicht droht und eine Entlastung des Schädigers…

…Geschädigten nur deshalb ein bestimmter Vermögensnachteil nicht eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). Die Drittschadensliquidation erfasst (nur) jenen Schaden, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird…

…ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473; RS0020106; RS0022608; RS0022612; RS0043287; zum Ersatzanspruch eines Fürsorgeverbandes vgl RS0059107). Obwohl sich das klagende Land als Zessionar auf eine rechtsgeschäftliche Zession der Ansprüche des Verletzten als Zedenten stützt…

…Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil der Dritte zum Schädigungszeitpunkt aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RIS Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]; Reischauer aaO § 1295 ABGB Rz 27; Karner in KBB² § 1295 ABGB Rz 17). „Klassische" Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind…

…einer allfälligen Vernachlässigung der Bankenaufsicht verursachter Schaden, der durch Bürgschaftsleistungen auf das Land Burgenland hätte verlagert werden (siehe zur Rechtsfigur der Schadensverlagerung RIS-Justiz RS0022830, RS0022612) und von diesem - analog § 1358 ABGB (1 Ob 2201/96z = SZ 70/84) - gegen den Ersatzpflichtigen hätte geltend gemacht werden können, gar nicht entstanden…