RS0046314 – OGH Rechtssatz

…nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. [11] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in Abkehr von älterer Rechtsprechung (RS0046314) in der Entscheidung 8 Ob 9/18h (= RS0132530) ausgesprochen, dass im Verhältnis zwischen Arbeits- und Sozialgerichten und anderen ordentlichen Gerichten mit einer Entscheidung…

…§ 45 JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten gilt, entspricht der völlig einhelligen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046314). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der Senat keine Veranlassung.…

Abgrenzung zwischen einer der allgemeinen Gerichtsbarkeit und einer der handelsrechtlichen Kausalgerichtsbarkeit unterliegenden Rechtssache - wesentliche verfahrensrechtliche Konsequenzen verknüpft. Solche Fälle sind daher - in Abweichung zur Rechtssatzlinie RS0046314 - nicht von der nur die Frage der Zuständigkeit betreffenden Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN erfasst, sondern es ist ein Rechtsmittel nach § 37 ASGG möglich…

…ins Treffen geführt wird (3 Ob 266/02t mwN). Ferner wird die Anwendbarkeit des Rechtsmittelausschlusses nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht (RIS-Justiz RS0046314) und für Entscheidungen im Konkursverfahren (8 Ob 20/02b = EvBl 2003/39; RIS-Justiz RS0117032) bejaht. Der Sinn der Anfechtungsbeschränkung liegt insbesondere auch darin, den…

…wird (3 Ob 266/02t mwN). Ferner wird die Anwendbarkeit des Rechtsmittelausschlusses nun auch für das Verhältnis ordentliches Gericht - Arbeitsgericht (RIS Justiz RS0046314) und für Entscheidungen im Konkursverfahren (8 Ob 20/02b = EvBl 2003/39; RIS Justiz RS0117032) bejaht. Auch dann, wenn sich aus…

…Wien und den anderen ordentlichen Gerichten in Wien), nicht eine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern eine solche der Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers ist (RIS Justiz RS0046314 [T3]; RS0085489 [T2, T4]). Wird die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung von einer Partei bezweifelt, hat das Gericht, sofern nicht eine Heilung nach § 37 Abs…

…Zuständigkeit sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar (stRspr, zuletzt 1 Ob 2125/96y; RIS-Justiz RS0046314; Mayr in Rechberger, § 45 JN Rz 4). Für die Anwendung des § 45 JN macht es auch keinen Unterschied, ob die Bejahung der sachlichen…

…Auch die übrigen, unter dem Rechtssatz, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch für das Verhältnis ordentliches Gericht-Arbeitsgericht gelte, zusammengefassten Entscheidungen (RIS-Justiz RS0046314), vermögen den Standpunkt des Rekursgerichtes nicht zu belegen. Zum Einen handelt es sich bei den früheren Entscheidungen um solche zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des…

…sondern eine solche der Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers ist (1 Ob 542/94; 9 ObA 5/01b, jeweils mwN; RIS Justiz RS0046314 [T3]; RS0085489 [T2, T4]). Wird die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung von einer Partei bezweifelt, hat das Gericht, sofern nicht eine Heilung nach § 37 Abs…

…dass der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten anwendbar ist (RIS Justiz RS0046314). Das gilt auch dann, wenn die sachliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts - wie hier - verneint wurde (9 ObA 69/87; 8 ObA 246/95 = SZ…

…85 – bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch für das Verhältnis ordentliches Gericht – Arbeitsgericht gilt (RIS-Justiz RS0046314). Der Wortlaut des § 45 JN in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983 umfasse auch die – heilbar gewordene – Unzuständigkeit eines Arbeitsgerichts…

…15. GP 3). Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt auch für das Verhältnis zwischen ordentlichem Gericht und Arbeits und Sozialgericht (RIS Justiz RS0046314). Gegen die seine sachliche Zuständigkeit bejahende Entscheidung des Erstgerichts war der Rekurs daher nicht zulässig. Aus Anlass des im Hinblick auf den Sitz des nach…

…soll oder nicht, nicht als eine der sachlichen Zuständigkeit, sondern als eine solche der Besetzung iSd § 37 Abs 3 ASGG (RIS Justiz RS0046314 [T4]). Der Rekurs ist, wie vom Rekursgericht zutreffend dargelegt, zulässig, weil die bisherige Rechtsprechung zu einem "Arbeitsvertrag" iSd Gemeinschaftsrechts noch zum LGVÜ bzw EuGVÜ (unter…