RS0036546 – OGH Rechtssatz
Die durch die Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 2 ZVN 1983 ausdrücklich auch auf anhängige Verfahren anzuwendende Änderung der Zuständigkeitsbestimmung verdrängt § 29 JN.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS