RS0043204 – OGH Rechtssatz

…Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG gefasst habe. Die Unterlassung eines solchen Beschlusses kann (nur) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RS0043204; vgl auch RS0042358 [§ 24 WEG 1975]). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem von der Beklagten relevierten Mangel ausdrücklich auseinandergesetzt und ihn nicht…

…2 MRG verstoßen, wird ebenso wie mit der Behauptung, der Beklagte sei nicht ordnungsgemäß angeleitet worden, lediglich eine allfällige Mangelhaftigkeit des Verfahrens dargetan (RIS-Justiz RS0043204, RS0048529, RS0007245, RS0037095). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können aber nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision…

… 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RS0043204; RS0111942 [T4]). Ebenso fällt die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht gemäß § 182a ZPO unter den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0037095). [2] Nach ständiger…

…§ 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RIS-Justiz RS0043204; RZ 1991/65; zuletzt 3 Ob 133/98z). Das Berufungsgericht hat den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmangel verneint. Von der zweiten Instanz verneinte Verfahrensmängel…

…gar nicht. Die Verneinung des von ihm (inhaltlich) in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangels (Unterbleiben der Fällung eines Teilurteils über den Mietzinsrückstand; vgl RS0111942 und RS0043204) kann entgegen der Ansicht des Beklagten von vornherein keine unzulässige Überraschungsentscheidung darstellen.…

…33 Abs 2 Satz 2 MRG stellt eine reine Verfahrensvorschrift dar, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RIS Justiz RS0043204; MietSlg 52.435). Die Verneinung eines Verstoßes gegen diese Norm durch das Berufungsgericht unterfällt daher dem vorgenannten Revisionsausschluss. Das Berufungsgericht hat die erstmals in der Berufungsschrift…

… 2 WEG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (5 Ob 174/08m = RS0043204 [T1]; RS0042358). Es kommt dabei allerdings nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen…

…§ 33 Abs 2 Satz 2 MRG eine reine Verfahrensvorschrift ist, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RIS-Justiz RS0043204; zuletzt etwa 9 Ob 315/00i). Folgerichtig hat der Oberste Gerichtshof in der bereits erwähnten Entscheidung 8 Ob 120/99a ausgeführt, dass eine trotzdem (anstelle…

…iVm Abs 3 MRG gefasst haben. Damit kann er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen: [4] Die Unterlassung eines solchen Beschlusses bewirkt einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0043204), der – wenn er vom Berufungsgericht verneint wurde – nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (vgl allgemein RS0042963). Gleiches gilt, wenn die…

…die Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RIS Justiz RS0043204). Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, dass das Erstgericht diese Norm in seinem Urteil nicht erwähnt hat, jedoch kann aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen…

… Die Unterlassung eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG kann (nur) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RS0043204). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem von der Beklagten in der Berufung behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens befasst und ihn verneint. Ein angeblicher Mangel des…

…Unterlassung eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG könnte nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RIS Justiz RS0043204). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten in der Berufung behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens befasst und ihn verneint, dies kann in der Revision…

…Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG gefasst habe. Die Unterlassung eines solchen Beschlusses kann (nur) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RS0043204; vgl auch RS0042358 [§ 24 WEG 1975]). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten relevierten Mangel ausdrücklich auseinandergesetzt und ihn nicht aktenwidrig…

…dar (zur vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs 4 Satz 1 WEG 1975: RIS Justiz RS0042358; zu § 33 Abs 2 MRG: RIS Justiz RS0043204). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten relevierten Verfahrensmangel ausdrücklich auseinander gesetzt und ihn aktenkonform verneint. Ein - allfälliger - Mangel des Verfahrens erster Instanz, der…

…Ob 14/04f, 7 Ob 46/01t, 1 Ob 11/04f, 10 Ob 325/99p; RIS Justiz RS0043204). Im vorliegenden Fall war aber, da eine Mietzins und Räumungsklage erhoben wurde, jedenfalls kein Beschluss nach § 33 Abs 2…