RS0034670 – OGH Rechtssatz

…Fortsetzungsantrag durch mehr als zwei Monate als nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens beurteilt (SZ 58/180, SZ 63/71; 4 Ob 290/97v; RIS Justiz RS0034670). Die Frist des § 110 Abs 4 KO ist keine Präklusivfrist (5 Ob 302/82; Petschek/Reimer/Schiemer, Das österr. Insolvenzrecht 574; Konecny in Konecny…

…Ob 97/03f). Der Antragsteller hat daher ein fristgerecht eingeleitetes Verfahren gehörig fortzusetzen. Auch wenn die ständige Rechtsprechung für Präklusivfristen einen strengen Maßstab anlegt (RS0034670), kann eine „gehörige Fortsetzung“ nur dann verneint werden, wenn der Kläger (hier: Antragsteller) trotz einer – gesetzlich oder richterlich – normierten Pflicht zur…

…durch mehr als zwei Monate eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens verneint (SZ 58/180 = EvBl 1987/177; SZ 63/71 = ÖBA 1990, 948; RIS-Justiz RS0034670). Unterliegt der mit der Klage geltend gemachte Anspruch hingegen der Verjährungsfrist von drei Jahren, so kann jedenfalls aus einer Untätigkeit von zwei Monaten noch nicht…

…wurde aufgrund der bei Präklusivfristen gebotenen strengen Prüfung bei einem Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag durch mehr als zwei Monate eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens verneint (RS0034670). 5. Wie bereits dargelegt, unterliegt die Kündigungsanfechtungklage einer prozessualen Frist von zwei Wochen. Auch hier ist ein strengerer Maßstab als bei sonstigen Unterbrechungen anzulegen. Der…