RS0057377 – OGH Rechtssatz

… 1 EheG). Die Ausnahme wegen Schenkung gilt jedoch nicht für Sachen, die einem Ehepartner vom anderen Ehegatten (und nicht von einem Dritten) geschenkt wurden (RS0057377; 1 Ob 208/19y Pkt 3.2.). [5] 1.2. Nach den Feststellungen wurde die Liegenschaft mit der späteren Ehewohnung dem Mann von…

…ständige Rechtsprechung, wonach einem Ehegatten vom anderen geschenkte Sachen nicht unter die Ausnahme des § 82 Abs 1 Z 1 EheG fallen ( RS0057377 ), nicht nachvollziehbar. Da schon der Rekurs dazu keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechtsrüge erkennen ließ, muss auf dieses Argument aber ohnehin nicht weiter eingegangen werden…

…geschenkt hat. Aus einem Umkehrschluss wird daraus abgeleitet, dass dies für jene Sachen nicht gelten soll, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurden (RIS Justiz RS0057377). Eine andere Frage ist es jedoch, ob in einem solchen Fall die betreffende Sache oder wie hier das Recht bei der Aufteilung wertmäßig demjenigen Ehegatten…

…der Aufteilung aus, die ein Dritter einem Ehegatten geschenkt hat. Sachen, die ein Ehegatte dem anderen geschenkt hat, fallen nicht unter diese Ausnahme (RIS-Justiz RS0057377; 1 Ob 158/08d), was hier unabhängig von der Frage eines dringenden Wohnbedürfnisses (§ 82 Abs 2 Satz 1 EheG) für das gemeinsam errichtete…

… Ob 158/08d; 9 Ob 20/09w; 7 Ob 23/09x; 1 Ob 33/10z; RIS Justiz RS0057377). Dies gilt auch für Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile (vgl 1 Ob 197/99y; 10 Ob 66/05m). Voraussetzung für die Einbeziehung der…

…Ausschluss für jene Sachen nicht gelten soll, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurden (vgl nur SZ 73/31 = 1 Ob 197/99y; RIS Justiz RS0057377). Eine andere Frage ist, ob in einem solchen Fall die betreffende Sache bei der Aufteilung wertmäßig demjenigen Ehegatten zuzuordnen ist, dem sie geschenkt wurde, oder…

… 1 EheG). Die Ausnahme wegen Schenkung gilt nicht für Sachen, die einem Ehepartner vom anderen Ehegatten (und nicht von einem Dritten) geschenkt wurden (vgl RS0057377). Nach dem Substitutionsprinzip bleiben auch Gegenstände, die während der Ehe von einem Ehegatten mit von § 82 Abs 1 Z 1 EheG…

…aus einem Umkehrschluss, dass dieser Ausschluss für jene Sachen nicht gelten soll, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurden (1 Ob 158/08d; RIS-Justiz RS0057377). Bei der Ermittlung des dem die Sache zurückfordernden Geschenkgebers auferlegten Ausgleichsbetrags hat der Wert der Liegenschaftshälfte weitgehend außer Betracht zu bleiben (1 Ob 158/08d…

…ist vor allem entscheidend, ob eine von der weiteren Entwicklung der Ehe unabhängige, endgültige Vermögensverschiebung beabsichtigt war (6 Ob 576/87 = RIS Justiz RS0057377 [T1]). Für die typischen Fälle wird judiziert, dass der Wert einer einem Ehegatten vom anderen geschenkten Sache – häufig einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteils –…

…nach völlig herrschender Auffassung der Umkehrschluss zu ziehen, dass dieser Ausschluss für jene Sachen nicht gilt, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurden (RIS-Justiz RS0057377; zuletzt 1 Ob 158/08d; Stabentheiner in Rummel³ § 82 EheG Rz 4; Bernat in Schwimann, ABGB³ § 82 EheG Rz 5; Hopf…

…bei der Aufteilungsentscheidung wertmäßig zuzurechnen ist. Voraussetzung dafür, dass eine Sache, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurde, überhaupt der Aufteilung unterliegt (dazu RIS-Justiz RS0057377), ist aber, dass sie entweder zum ehelichen Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs 2 EheG) oder zu den ehelichen Ersparnissen (§ 81 Abs …