RS0100049 – OGH Rechtssatz

…mit einer gegen ihre Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285b Abs 2 StPO in Betracht kommt (RIS Justiz RS0100049). Über die Berufung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).…

…wird das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden haben. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO (RIS Justiz RS0100049; Ratz , WK StPO § 290 Rz 7) ist lediglich anzumerken, dass das Einziehungserkenntnis mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Gemäß § …

…Urteilsfehler „aus Anlass“ einer solchen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO nicht entstanden ist (vgl RIS Justiz RS0100049; Ratz , WK StPO § 290 Rz 7, 14).…

…nur „aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde“, nicht aber bei einer Entscheidung über eine Beschwerde nach § 285b StPO in Frage kommt (RIS Justiz RS0100049).…

…mit einer gegen ihre Zurückweisung durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285b Abs 2 StPO in Betracht kommt (RIS Justiz RS0100049). [4] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…