RS0008798 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Korridorpension und Erhöhungsbetrag nach § 34 APG: Verfassungsmäßigkeit und Anspruchsvoraussetzungen—OLG Graz Entscheidung

7Rs16/25i26. März 2025

…RS0008793 ). Auch eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss aber ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann daher eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen ( RS0008798 ). Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen ( RS0008798 ). Das wäre…

5Ob138/21m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2021

…Vorschriften eine Kognitionsbefugnis der Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie hier überhaupt besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung ( RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich dies ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass das…

9Ob24/21a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Kognitionsbefugnis der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass…

7Ob122/21y—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Kognitionsbefugnis der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen wie der hier gegenständlichen besteht. Eine ihre Grundlage im Gesetz findende (vgl RS0008798 ) verfassungskonforme Auslegung (vgl RS0008793 ) des § 7 Abs 1a EpiG, aus der sich Anderes ergäbe, ist demnach nicht möglich. Ungeachtet des Umstands, dass…

7Ob45/21z—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…aus der C OVID 19 Einreise V ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ihre Grundlage im Gesetz selbst haben muss ( RS0008798 ). Das verfassungskonforme Ergebnis muss somit im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (vgl 1…

10ObS132/21s—OGH Entscheidung

13. September 2021

…im Gesetz haben. Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (RS0008798). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG idF…

10ObS175/21i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…im Gesetz haben. Das verfassungskonforme Ergebnis muss im Rahmen des mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB erschließbaren Normsinns liegen (RS0008798). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil Ersatzzeiten für Präsenzdienst in § 120 [zweiter] Abs 7 GSVG nicht genannt sind. [17…

8ObA3/24k—OGH Entscheidung

22. März 2024

…Revision nunmehr eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne ihres Rechtsstandpunktes wünscht, genügt der Hinweis, dass auch eine solche Auslegung ihre Grundlage im Gesetz selbst haben muss ( RS0008798 ); der äußerst mögliche Wortsinn des Gesetzes steckt dabei die Grenze jeglicher Auslegung ab (vgl RS0008796 ; RS0031382 ). [14] Die völlig klare gesetzliche Regelung lässt eine Interpretation…

10ObS93/12t—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…Es hat ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ihre Grundlage im Gesetz selbst haben muss (RIS Justiz RS0008798) und daher eine vom Gesetzgeber für eine andere Fallgruppe vorgesehene Berechnungsweise nicht einfach im Wege einer verfassungskonformen Interpretation die vom Gesetzgeber für den vorliegenden Fall…

G299/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…Grundbuchszugangs (ohne Negativbestätigung, aber auch ohne aufwändigen Nachweis der Mitglieder-Staatsangehörigkeiten) ermöglichen würde, fehlt und kann auch nicht durch 'verfassungskonforme Auslegung' ersetzt werden (RIS-Justiz RS0008798). Aus den vorangeführten Erwägungen sieht das Rekursgericht einerseits eine sachlich nicht zu rechtfertigende, gleichheitswidrige Behandlung von im Inland gegründeten und ansässigen Vereinen mit mehrheitlich ausländischen…

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