RS0020089 – OGH Rechtssatz

…§ 1166 (Stand 1.8.2020, rdb.at) Rz 10). Zulässig und ausreichend ist es aber auch, die Bestimmung des Entgelts einem Dritten zu überlassen (vgl. RIS Justiz RS0020089), etwa dem Versicherer, der den Schaden deckt. Dem Argument, am 20.4.2022 seien Leistungsumfang und Preis, daher die essentialia negotii, noch unbekannt geblieben, ist entgegenzuhalten, dass…

…Festsetzung des Preises auch einer dritten bestimmten Person überlassen können, ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen (RS0020089); die Zulässigkeit der Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei ergibt sich aus der Privatautonomie (8 Ob 27/19g mwN). Ein solches Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen…

…Vertragspartei vorbehalten werden, sodass ein Gestaltungsrecht vorliegt (vgl 5 Ob 66/85; 7 Ob 8/17b Pkt 1.2; RIS-Justiz RS0020089; VwGH 89/15/0147; Mayer Maly in Klang 2 IV/2, 266 f; Ehrenzweig/Mayrhofer , Schuldrecht AT 3 27; Gschnitzer/Faistenberger/Barta , Schuldrecht AT…

…Kläger in ihrem Rekurs nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB einem Dritten übertragen werden (RIS Justiz RS0020089; RS0020079; zur Übertragung an einen Dritten auch für den Arbeitsvertrag vgl zB 14 Ob 136/86), soweit diese nicht willkürlich erfolgt (RIS Justiz…

…Justiz RS0019994; vgl RS0020099). § 1056 ABGB ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen (RIS Justiz RS0020089). Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den…