RS0051974 – OGH Rechtssatz

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gegenständliche Klage wurde entgegen der – von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig beurteilten (RS0016688; RS0051974 [T5]; vgl auch RS0034533; zu „doppelten Verfallsfristen“, bei denen eine zunächst einzuhaltende längere Frist für eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche im Fall der…

…sittenwidrig, wenn ihr Inhalt oder ihre Handhabung durch den Arbeitgeber die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RS0016688 [T14]) oder praktisch unmöglich machen (RS0051974 [T5]). [8] Wenn die Vorinstanzen hier unter Beachtung dieser Grundsätze von der Wirksamkeit der Vereinbarung der Streitteile über Frist und (einfache) Schriftform für die Geltendmachung…

…unmöglich machte, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt, ist den Feststellungen ebenfalls nicht zu entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0034487 [T11], RS0051974 [T6]). 2.9 Da dem Kläger die für die Geltendmachung einer Reiseaufwandsentschädigung notwendigen Informationen sogleich mit Zurücklegung der Wegstrecke bekannt wurden, der begehrte Fahrtkostenersatz jedoch erstmals…

…nämlich gegen Treu und Glauben verstoßen und daher sittenwidrig sein, wenn dem Arbeitnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert wird (RS0051974 [T6]; vgl RS0097759 [T3]; RS0034487 [T11, T12]). Dies ist hier der Fall. 5.2. Zum einen hat die Beklagte – entgegen ihrer Verpflichtung nach Punkt …

…eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0051974; RS0034487). Dem Argument des Klägers, dass die Berufung der Beklagten auf die hier einzelvertraglich vereinbarte Verfallsklausel gegen Treu und Glauben verstoße, weil der Kläger aufgrund…

…ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen ist, das von der Absicht getragen ist, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern oder zumindest ernsthaft zu erschweren (RIS Justiz RS0051974 [T5]). So etwas wurde von der Klägerin aber nicht behauptet. 5. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in…

…sich der Arbeitgeber dann nicht auf die Verfallsklausel aus einem Kollektivvertrag berufen könne, wenn er andere kollektivvertragliche Bestimmungen falsch ausgelegt habe, ist dem Gesetz fremd (RS0051974 [T3]). Umstände, die die Berufung der Beklagten auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließen, wurden weder geltend gemacht, noch sind sie herausgekommen. [8] Insgesamt zeigt…

…bewusstes rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen ist, das von der Absicht getragen ist, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern oder zumindest ernsthaft zu erschweren (RIS Justiz RS0051974; RS0034487). Dass es ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten verneinte, entspricht auch der Entscheidung 8 ObA 75/15k, in der die Rechtsauffassung der…

…eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0051974; RS0034487). Gegen Treu und Glauben verstößt es zudem auch, wenn sich der Arbeitgeber auf dem im Kollektivvertrag vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen…

…verstößt, wenn dem Dienstnehmer etwa durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (s RS0097759 [T3]; RS0051974 [T6]; RS0034487 [T8, T10, T11]). Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ist, kann immer nur nach den Umständen des…

…eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0051974; RS0034487). Gegen Treu und Glauben verstößt es zudem auch, wenn sich der Arbeitgeber auf den im Kollektivvertrag vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen…

…von der Absicht getragen ist, die Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern oder zumindest ernsthaft zu erschweren (9 ObA 126/15t; RIS Justiz RS0051974 [T5]). Davon kann hier nach den bindenden Feststellungen nicht ausgegangen werden. Zwar wirkt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers grundsätzlich auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort…

…auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat (RIS-Justiz RS0034487; RS0051974 [T6] ua). Eine Vereitelung oder Erschwernis ist nicht zu vermuten, sondern nach den allgemeinen Beweislastregeln von jener Partei zu beweisen, die daraus für sich günstige…

… ObA 27/96; 8 ObA 2286/96a; 9 ObA 86/01i; 9 ObA 86/08z; RIS Justiz RS0051974 [T1 und T3]). 2. Die Berufung auf eine für sich allein betrachtet noch nicht sittenwidrige Verfallsklausel kann lediglich unter gewissen weiteren Umständen sittenwidrig sein…

…behandelt. Wodurch es hier im Sinne dieser Rechtsprechung durch ein missbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers dem Kläger praktisch unmöglich bzw erschwert worden sein sollte (RIS Justiz RS0051974; RS0034487), seine nunmehr auf Grundlage des Kollektivvertrags geltend gemachten Ansprüche bereits früher zu erheben, ist nicht nachvollziehbar. Kann doch die Frage der rechtlichen Beurteilung, ob…

…den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Auch hier gilt, dass der Arbeitgeber die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen muss (RS0034487 [T11], RS0051974 [T6]). [5] Dass die Klägerin erst im August 2020 eine endgültige Lohnabrechnung erhalten haben mag, ändert nichts daran, dass bereits davor die revisionsgegenständlichen Provisionsansprüche…

…Geltendmachung eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (RS0016688; RS0051974 [T5]). Für den Einwand, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs erschwert oder praktisch unmöglich macht, trifft aber den Arbeitnehmer die Behauptungs…

…von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen. Demgemäß wurde eine einzelvertraglich vereinbarte (oder kollektivvertragliche) dreimonatige Fallfrist nicht als sittenwidrig angesehen ( RS0016688 ; RS0051974 [T5]). Aber auch „doppelte Verfallsbestimmungen“, mit denen in der Regel eine zunächst einzuhaltende längere Frist für eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beim Arbeitgeber…