RS0028854 – OGH Rechtssatz

…wird der Grundsatz abgeleitet, dass das Kündigungsrecht bzw die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht durch Gestaltungen im Kollektivvertrag oder im Arbeitsvertrag unbillig erschwert werden darf (vgl RS0028854; RS0028876). Entscheidend für diese Frage ist neben dem Gebot der Fristengleichheit das Gebot, diese Kündigungsfreiheit auch nicht durch andere Abreden zu erschweren, wie zB den…

…ebenfalls aus dem das Arbeitsrecht beherrschenden Günstigkeitsprinzip folgt, wonach dem Angestellten die Lösbarkeit des Dienstverhältnisses jedenfalls nicht schwerer gemacht werden darf als dem Dienstgeber (vgl RS0028854; RS0114302; vgl Neumayr in Neumayr/Reissner , Zell-HB AV-Klauseln, 11.01). Dies folgt neben § 20 Abs 4 AngG und § 1159c…