RS0029131 – OGH Rechtssatz

…Vorstandsvertrags unverzüglich ausgesprochen hat: [12] 2.1. Der Arbeitgeber muss eine Entlassung ohne Verzug und damit sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist aussprechen ( RS0029131 ; Eckert/Schopper/Madari in Eckert/Schopper , AktG ON 1.00 § 75 Rz 56). Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle…

…für die vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechts unverzüglich, das heißt, ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen (RS0028965; RS0029131). Der Arbeitgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechts nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Arbeitnehmer aus diesem Zögern auf einen Verzicht…

…der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss ( RS0029131 [T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl…

…darf im Prozess weitere Entlassungsgründe „nachschieben“, die ihm erst später bekannt geworden sind, sofern sie nur im Zeitpunkt der Entlassungserklärung tatsächlich gegeben waren (RS0029131, RS0029015, RS0029139). Auf den Grund, aus dem die Beklagte die Entlassung ausgesprochen hat, kommt es daher nicht an, sondern nur darauf, ob im Entlassungszeitpunkt ein…

…Berechtigung der Entlassung des Klägers einerseits auf die Vorwürfe um die Bonus-Auszahlungen gestützt. Alternativ dazu sah es einen weiteren, zulässig „nachgeschobenen“ (vgl RS0029131, RS0029139) Entlassungssachverhalt verwirklicht, nämlich die eigenmächtig veranlasste Auszahlung von „Teuerungsprämien“ an den Kläger und zwei Prokuristen. Auch dieses Verhalten wurde als Entlassungsgrund der…

…daher – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen (RIS-Justiz RS0029131 [T8, T9]). Diesem Grundsatz liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Arbeitgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung des Arbeitnehmers nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet…

…Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber die Entlassung ohne Verzug aussprechen muss, widrigenfalls das Entlassungsrecht erlischt ( Kuderna , Entlassungsrecht² 13 f; RIS-Justiz RS0029131 ua). Der Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als…

…Auch erst nach der Entlassung bekanntgewordene Entlassungsgrunde können unter dieser Voraussetzung im Prozess geltend gemacht werden (Nachschieben von Entlassungsgründen; Kuderna, Entlassungsrecht**2 51; RIS-Justiz RS0029131; zuletzt 9 ObA 275/00g). Die in der Revision gegen die Berufungsentscheidung vorgebrachten Einwände des Klägers überzeugen nicht: Wie schon ausgeführt, geht die ihm im…

…Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber die Entlassung ohne Verzug, dass heißt sofort, nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RIS-Justiz RS0029131). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar…

… 1162 Rz 158; Kuderna , Entlassungsrecht² 13 f; 9 ObA 141/89; 9 ObA 112/97d; RIS Justiz RS0029131 ua). Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dann, sobald dem Arbeitgeber die für die Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gelangt sind (RIS…

…gemacht worden ist, wenn nur im Prozess ein die Entlassung rechtfertigender, im Zeitpunkt der Entlassung vorliegender und nachträglich nicht untergegangener Entlassungsgrund nachgewiesen wird (RIS Justiz RS0029131, 8 ObA 196/01h). Der Umstand, dass dem Kläger ursprünglich nur eine Verletzung des Konkurrenzverbots angelastet wurde, ist daher für das Verfahrensergebnis ohne…

…– bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RIS Justiz RS0029131 [T8, T9]). Diesem Grundsatz liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Arbeitgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung des Arbeitnehmers nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet…

…Entlassungsgrund erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden kann (SZ 60/194; RIS-Justiz RS0029131; RS0029139). Die Verwendung eines im Eigentum des Arbeitgebers stehenden und für dessen Zwecke lizenzierten Computerprogrammes für im Rahmen eines eigenen Geschäftsbetriebes des Arbeitnehmers durchgeführte EDV…

…mzwN). Dass der Arbeitgeber auch nach Ausspruch der Entlassung sich davor ereignete Gründe als Entlassungsgründe „nachschieben“ darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029131 mwN). Insgesamt vermag die Revision jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…bereits am 30. 11. 2021 einen Entlassungsgrund erblickt hat oder nicht, ist unbeachtlich, ist der Arbeitgeber doch berechtigt, im Prozess weitere Entlassungsgründe nachzuschieben (RS0029131 [T3]). Dies hat die Beklagte in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 2. 8. 2022 (S 3) hinsichtlich der unterlassenen Meldung der…

…der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RS0029131 [T8, T9]; RS0028965). Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt zur Verwirkung des Entlassungsrechts, wenn das Zögern nicht in der Sachlage begründet war (vgl…

…Ungeachtet dessen, dass derartiges nicht dem festgestellten Sachverhalt entspricht, ist es auch zulässig, wenn der Arbeitgeber im Prozess weitere Entlassungsgründe geltend macht (s RIS Justiz RS0029131). Dass die Klägerin das Zeiterfassungsblatt für die Mitarbeiterin wie auch für sich selbst lediglich mit den Vornamen unterzeichnet hatte, ändert nichts an dem der Beklagten…

…befristeten Alleinvermittlungsauftrags). [8] Dies trifft nicht zu. Die Rechtsprechung insbesondere zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen anerkennt die Möglichkeit, Austritts- ebenso wie Entlassungsgründe „nachzuschieben“ (vgl RS0029131, RS0112695, RS0029144, RS0029489 ), wenn nur im Prozess ein die vorzeitige Beendigung rechtfertigender, im Zeitpunkt des Ausspruchs vorliegender und nachträglich nicht untergegangener Beendigungsgrund nachgewiesen wird (vgl…

…erlischt (Krejci in Rummel, ABGB³ § 1162 Rz 158; Kuderna, Entlassungsrecht² 13 f; 9 ObA 141/89; 9 ObA 112/97d; RIS-Justiz RS0029131 ua). Er beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar…

…aussprechen muss, widrigenfalls das Entlassungsrecht erlischt ( Krejci in Rummel ABGB³ § 1162 Rz 158; Kuderna Entlassungsrecht² 13 f; RIS Justiz RS0029131). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Dass der Arbeitgeber die Entlassung ohne Verzug aussprechen muss, widrigenfalls das Entlassungsrecht erlischt, entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029131; 9 ObA 141/89; 9 ObA 112/97d; zuletzt etwa 9 ObA 25/03x) und wird vom Beklagten auch…

…Entlassungsgrund erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden könnte (RdW 2001/628; RIS-Justiz RS0029131; Kuderna, Entlassungsrecht² 51). Dass die Untreue- und Veruntreuungshandlungen des Klägers, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, vor dem Zeitpunkt der Entlassung lagen ist unstrittig. Dass…

…aussprechen muss, widrigenfalls das Entlassungsrecht erlischt ( Kuderna , Entlassungsrecht² 13 f; 9 ObA 141/89; 9 ObA 112/97d; RIS-Justiz RS0029131 ua). Er beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar…

…die Revisionswerberin geltend, dass eine Entlassung (aber auch eine Kündigung) nach dem VBG unverzüglich ausgesprochen werden muss (Arb 11.343; RdW 1999, 610; RIS-Justiz RS0028543, RS0029131, RS0029273). Ob die Beendigung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich regelmäßig nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilen (DRdA 1984/10 [Aphathy]; RIS…

…für die Vertragsauflösung grundsätzlich auch „nachgeschoben“ werden können. Diese Gründe müssen allerdings zum maßgebenden Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorgelegen gewesen sein (vgl RIS Justiz RS0029131; 9 ObA 43/10d; 8 ObA 96/15y). Außerdem muss aus der Auflösungserklärung deutlich hervorgehen, dass es sich um eine außerordentliche…

…der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entlassung unverzüglich auszusprechen (RIS-Justiz RS0029131). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar…

…ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen (RS0028965). Der Arbeitgeber muss die Entlassung also ohne Verzug, sohin sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen (RS0029131). Er darf damit nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Arbeitnehmer aus diesem Zögern auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung…

…den Austrittsgrund nachzuweisen (14 Ob 67/86; RIS-Justiz RS0029015 ua). Es ist daher auch zulässig, Austrittsgründe „nachzuschieben" (8 ObA 90/99i; RIS-Justiz RS0029131, RS0112695 ua). Mit dieser Rechtsprechung steht das Berufungsurteil nicht in Widerspruch. Die Revisionswerberin übergeht vielmehr ihrerseits, dass auch nachgeschobene Gründe der Voraussetzung unterliegen, dass im…

…gemacht worden ist, wenn nur im Prozess ein die Entlassung rechtfertigender, im Zeitpunkt der Entlassung vorliegender und nachträglich nicht untergegangener Entlassungsgrund nachgewiesen wird (RIS Justiz RS0029131 [T10]). Wird ein derart „nachgeschobener“ Entlassungsgrund erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt…

… 1 ASGG). Begründung: 1. Das Entlassungsrecht muss grundsätzlich unverzüglich ausgeübt werden. Dafür ist maßgebend, dass der Entlassungsgrund dem Dienstgeber bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0029131). Das vom Berufungsgericht erzielte Ergebnis, wonach der Kläger einen Verzicht der Beklagten auf das Entlassungsrecht im Zusammenhang mit der von ihm geforderten Prozesskostenablöse nicht hätte…

…noch Entlassungsgründe geltend machen („nachschieben“), die ihm erst später bekannt geworden sind, wenn sie beim Ausspruch der Entlassung bereits verwirklicht waren (RIS Justiz RS0029131 [insb T10]; RS0029489; RS0029139; Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG § 25 Rz 15 ua). 3. Gemäß § 72 Abs …

…worum es bei der Unverzüglichkeit der Entlassung geht. Der Grundsatz, dass der Dienstgeber die Entlassung ohne Verzug aussprechen muss (Kuderna aaO 13 ff; RIS-Justiz RS0029131 ua), basiert im Wesentlichen auf zwei Grundgedanken: Einerseits soll der Dienstnehmer, der einen Entlassungsgrund gesetzt hat, nicht im Unklaren darüber gelassen werden, dass sein Verhalten…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dass der Arbeitgeber die Entlassung ohne Verzug aussprechen muss, widrigenfalls das Entlassungsrecht erlischt, entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029131 ua) und wird vom Revisionswerber auch gar nicht bestritten. Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort…

…Erheblichkeit eines Arbeitsversäumnisses vom Arbeitgeber nachzuweisen ist (RS0029600). Zu ergänzen ist weiters, dass die von der beklagten Partei behaupteten länger zurückliegenden Verfehlungen aufgrund des Unverzüglichkeitsgrundsatzes (RS0029131, RS0031799, RS0029249) als Anlassfall nicht in Betracht kommen (vgl OLG Wien 9 Ra 2/23i ua). Dass sich Verspätungen nicht nur auf die Arbeitszeit…