RS0014089 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung, ob objektiv mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0014089). Dies gilt auch für die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung (RIS Justiz RS0014089 [T1]). Dies hat der Oberste Gerichtshof zuletzt ausdrücklich für eine…

…zum anderen ist die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung (zB nach § 862a ABGB) eine solche des Einzelfalls (vgl dazu RIS Justiz RS0014089). 3. Die Vorinstanzen sind der Begründung der – die Parteien betreffenden – Entscheidung 9 ObA 47/16a (dazu Schrank , Leitentscheidungen der…

…Für die Beurteilung, ob im dargelegten Sinn objektiv mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0014089 ). [3] 1.2. Auch d as Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden…

…kann keine Rede sein. Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden konnte, sind überdies die Umstände des Einzelfalles maßgebend (RS0014089). Über einen solchen Einzelfall geht die vorliegende Entscheidung nicht hinaus. 2. Soweit der Beklagte in seiner Revision - erstmalig - darauf verweist, bereits im Dezember 1997 "Privater…

…Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung und für die Beurteilung, ob objektiv mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RS0014089 [T1]). Die angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze dieser Rechtsprechung. [14] 4. Die Klägerin wurde bereits am 21. 6. 2018 durch…

… Ob 55/02t mwN ). Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls maßgebend ( RS0014089 ). [12] Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherer den Zugang der qualifizierten Mahnung wie jeder, der sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung…

…15). Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls maßgebend (7 Ob 296/99a, RS0014089). Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger unter gewöhnlichen Umständen zugegangen wäre (7…

…Ob 55/02t mwN). Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls maßgebend (RS0014089). [2] 1.1 Der Kläger lebte zwar zum Zeitpunkt der Zustellung der qualifizierten Mahnung nicht mehr an der gegenüber der Versicherung bekanntgegebenen Adresse. Die Rechtsansicht…

…7 Ob 55/02t mwN). Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls maßgebend (RS0014089). Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherer den Zugang der qualifizierten Mahnung wie jeder, der sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft…